Sozialprotest: Die schwarz-gelbe Finanzpolitik ist unsozial und planlos

Pressemitteilung Nr. 136/2010
Kiel, den 18.11.2010

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Sozialprotest:
Die schwarz-gelbe Finanzpolitik ist unsozial und planlos
Anlässlich der heutigen Demonstration der Gewerkschaften und Sozialverbände
gegen die sozialen Kürzungen der Landesregierung erklärte die Vorsitzende der
SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:


„Der SSW akzeptiert, dass das Land in den kommenden Jahren die
Konsolidierung des Haushalts in den Vordergrund stellen muss. Wir haben
auch der Schuldenbremse zugestimmt. Aber das bedeutet noch lange nicht,
dass die Politik dafür das Ziel der sozialen Gerechtigkeit aufgeben muss. Die
CDU und die FDP glauben, dass die Schuldenbremse jetzt als Alibi dienen
kann, um die Solidarität aufzugeben und eine neoliberale Politik
durchzusetzen. Das kann sie nicht!


Der Skandal der schwarz-gelben Politik ist nicht der Sparwille, sondern dass 2
die Landesregierung das nur durch einen Kahlschlag erreichen will. Sie
zerstört die sozialen Hilfen im Land und verzichtet gleichzeitig auf
Einnahmen, mit denen sich ebenso die Schulden reduzieren ließen. Das ist
nicht nur dumm, sondern vollkommen verantwortungslos.


Diese Landesregierung hat nur zwei Prinzipien: Sparen, bis der Arzt kommt
und alles für die Wirtschaft tun. Alle anderen sollen zusehen, wie sie allein
klarkommen. Die schwarz-gelbe Koalition besteht aus Buchhaltern, die
lediglich Zahlen verwaltet, ohne die Menschen dahinter zu sehen. Die
fachpolitische Einsicht in das Leben hinter den Haushaltszahlen fehlt ihr
vollkommen. Und noch schlimmer: die soziale Verantwortung für die
Menschen im Land wird mit dem Schlagwort Schuldenbremse erschlagen.


Peter Harry Carstensen ist aber nicht nur der Ministerpräsident der Wirtschaft
in Schleswig-Holstein. Peter Harry Carstensen ist auch der Ministerpräsident
jener Menschen, die nicht die Chance haben, eine gute Ausbildung zu
bekommen oder einen auskömmlichen Arbeitsplatz zu finden. Peter Harry
Carstensen ist auch Landesvater der HIV-Positiven, der Obdachlosen, der
Drogenabhängigen oder der psychisch Kranken. Peter Harry Carstensen ist
auch der Ministerpräsident der Familien, Jugendlichen oder Menschen mit
Behinderung die Hilfe brauchen. Sie haben nichts davon, dass die CDU und die
FDP in bester neoliberaler Tradition dafür kämpfen, dass sie „in Freiheit und
Eigenverantwortung ohne Bevormundung leben können“, wie es im
Koalitionsvertrag steht. Diejenigen, die unsere Solidarität und Unterstützung
brauchen werden im Stich gelassen.

Kurz: Die Finanzpolitik dieser Landesregierung ist unsozial, zynisch und
vollkommen planlos. Deshalb muss sie gestoppt werden.