Kirstin Funke: Das Konzept des Ministeriums sichert wichtige Strukturen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 441/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 18. Oktober 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Frauenfacheinrichtungen
Kirstin Funke: Das Konzept des Ministeriums sichert wichtige Strukturen
In ihrer Rede zu TOP 28 + 40 (Erhalt der Fraueneinrichtungen / Mädchentreffs) sagte die frauenpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Kirstin Funke:

„Die Opposition fordert geschlossen in ihren beiden Anträgen den Erhalt von Einrichtungen und Strukturen in Schleswig-Holstein, die sich auf dem Gebiet der Mädchen- und Frauenberatung und der Begleitung von Frauen, denen Gewalt angetan wurde, einen Namen gemacht haben. Auf den ersten Blick sind wir in unserem Bemühen und Bestreben nah beieinander.
Wer sagt denn bitte schön, dass die Landesregierung oder die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen in Schleswig-Holstein keine Frauenhäuser, keine Frauenberatungsstellen und keine Mädchenförderung in unserem Land haben möchten? Und wer sagt denn, dass genau das mit der Aufstellung des Doppel-Haushaltes 2011/2012 so gewollt ist?
Wer das behauptet oder durch Unterstellungen impliziert, der verkennt ganz bewusst die Tatsache, dass gerade der Erhalt dieser Strukturen für die Zukunft im neuen Haushalt in Angriff genommen wird. Sie fordern in Ihrem Antrag zum Erhalt der Frauenfacheinrichtungen ein Mindestmaß an personeller, materieller und finanzieller Ausstattung und eine angemessene Unterstützung. Da muss ich Sie doch fragen:
Wo beginnt bei Ihnen das Mindestmaß? Und: Was bedeutet für Sie eine angemessene Unterstützung? War in der Vergangenheit für Sie die Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Nichtvornahme der Dynamisierung der FAG-Mittel für die Frauenhäuser angemessen, was letztlich eine Kürzung durch steigende Personalkosten bedeutete? Übertrifft das Konzept des Ministeriums - bei geplanten Schließungen von zwei Frauenhäusern und der Überführung der Finanzierung der Frauenberatungsstellen in das FAG - nicht sogar das von Ihnen so genannte Mindestmaß in personeller, materieller und finanzieller Hinsicht?
Aus Sicht der FDP-Fraktion ist das Konzept definitiv mehr als ein Mindestmaß an Unterstützung!
Wenn es um Gewalt gegen Frauen und speziell um häusliche Gewalt geht, gibt es in Schleswig-Holstein drei tragende Säulen: Das ist zum einen KIK als erste tragende Säule, die zweite sind die Frauenberatungsstellen, und als dritte Säule gelten die Frauenhäuser. Schleswig-Holstein als kleines und armes Bundesland hat über die Jahre Strukturen aufgebaut, die positiv in ihrer Arbeit ineinandergreifen und sich wunderbar ergänzen. Eine dieser Säulen herauszunehmen, bedeutet den Totalschaden für das ganze Gebäude. So können Sie denn auch dem Haushaltsvorschlag entnehmen, dass eine Kürzung in der so genannten 1. Säule – beim Kooperations- und Interventionskonzept – nicht vorgesehen ist.
Es gilt beim Verabschieden des Haushalts, diese drei Strukturen aufrechtzuerhalten, so dass auch in Zukunft Leistungen und politisches Handeln möglich sind. Das bedeutet, die finanzielle Grundlage muss auf solide Beine gestellt werden, damit alle Beteiligten Planungssicherheit in ihrer Arbeit haben und auch zukünftige Haushalte keinen leichten Zugriff auf die Finanzierung der unterschiedlichsten Formen der Frauenberatungsstellen in SH haben. Und genau dieses ist im Konzept des Gleichstellungsministers vorgesehen. Denn solange es sich bei der Förderung von Frauenberatungsstellen um freiwillige Leistungen handelt, ist der Eingriff in die Förderung ein Leichtes. Allen Beteiligten muss klar sein, das Land Schleswig-Holstein geht noch einen langen Weg, um das strukturelle Defizit abzubauen. Mit dem Haushalt 2011/2012 stehen wir erst am Anfang.
So komme ich nun zu Ihrer weiteren Forderung, die vier vom Land geförderten Mädchentreffs in Schleswig, Preetz, Ostenfeld und Husum in vollem Umfang weiterhin zu finanzieren. Vielleicht sollten die Antragsteller sich noch mal die Mühe machen und recherchieren, wie viele Mädchentreffs es über die vier genannten hinaus in Schleswig-Holstein gibt. Denn Sie tun fast so, als ob es in Schleswig-Holstein nur diese vier gibt. Das entspricht aber einfach nicht der Realität.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich im Mädchen- und Frauenbereich ehrenamtlich engagieren und ihnen meine Anerkennung aussprechen. Sie leisten einen großen Einsatz zum Wohl der Gemeinschaft und im speziellen für viele Mädchen und Frauen. Für diese Arbeit haben Sie meinen höchsten Respekt!

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Wir, die FDP-Fraktion, wissen: Um fachmännische Unterstützung leisten zu können, braucht es auch hauptamtlicher und speziell ausgebildeter Mitarbeiterinnen. Das bleibt unbenommen. Wir sind als Abgeordnete aber auch aufgefordert und verpflichtet, mit dem Blick auf die Haushaltslage finanzielle Leistungen zu überprüfen. Dazu gehört auch zu schauen, welche Ebene für solch eine Förderung von Mädchentreffs zuständig ist. Und hier sehe ich bei den Mädchentreffs nicht das Land in der Pflicht, sondern gemäß § 10 Jugendförderungsgesetz die Kommunen.
Und wenn die Kommunen wenigstens zu einem Teil ihrer Verpflichtung nachkommen, ist der Weg der Schließung eines Mädchentreffs nicht zwingend.
Ich beantrage abschließend Ausschussüberweisung, um unter Umständen noch mal näher auf bestimmte Einzelheiten einzugehen.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/