Anke Spoorendonk zu TOP 59 - Hochschulpolitisches Konzept der Landesregierung

Presseinformation Kiel, den 19. November 2010 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 59 Hochschulpolitisches Konzept der Landesregierung Drs. 17/602, 882

Die Landesregierung hat in Sachen Hochschulpolitik in den letzten Monaten viel Porzellan
zerschlagen. Aus Sicht des SSW war dies unnötig, hätte die Landesregierung erst gedacht und
dann gehandelt. Stattdessen bekommen wir jetzt - nachdem die sektoralen Einschnitte in der
Hochschullandschaft bekannt gegeben wurden - das hochschulpolitische Konzept der
Landesregierung vorgelegt. Dabei erscheinen die „sektoralen Einschnitte“ des
Wissenschaftsministers so wahllos, dass unklar ist, was die Zielsetzung in der
Wissenschaftspolitik sein soll. Dies wird auch nach dem Vorlegen des Konzepts nicht klarer.
Klar ist hier nur, dass Denken und Handeln der Landesregierung nicht übereinstimmen.


Dies gilt zum Beispiel für das Thema Internationalisierung. In dem Konzept wird festgestellt,
dass „die Anstrengungen in Richtung verstärkter Internationalisierung auch im
Hochschulbereich intensiviert werden müssen“, da Schleswig-Holstein hier bundesweit den
letzten Platz einnimmt. Zu einer verstärkten Internationalisierung gehören eine stärkere
internationale Ausrichtung der Studiengänge, Austausch unter den Studierenden,
internationale Kooperation und die Förderung der Fremdsprachenkenntnisse. Warum im 2
gleichen Atemzug die Wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge in Flensburg auslaufen
sollen, bleibt angesichts der Schwerpunktsetzung der Landesregierung rätselhaft. Genau dieser
Studiengang funktioniert grenzüberschreitend, die Studierenden werden in zwei Ländern
interdisziplinär, international ausgerichtet auf mindestens drei Sprachen unterrichtet und
kommen derzeit aus 20 verschiedenen Nationen. Insgesamt erfüllt dieser Studiengang damit
sämtliche Traumvorstellungen einer verstärkten Internationalisierung und müsste landesweit
als Vorzeigebeispiel hochgehalten werden. Stattdessen beschließt die schwarz-gelbe
Landesregierung das Auslaufen des Studiengangs und stellt sich damit bei der Förderung der
Internationalisierung selbst ein Bein.


Das Gleiche gilt für das Thema Exzellenzinitiative. Wenn man sich anschaut, wie eifrig die
Landesregierung dabei ist, die Forschung der Hochschulen auf internationale Spitzenforschung
auszurichten, ist es nicht verwunderlich, wenn kein Geld mehr für die grundlegende Lehre und
Forschung übrig ist. So hat Herr de Jager selbst bei der Debatte am 17. Juni festgestellt: „Wir
sind in Schleswig-Holstein Gefangene unseres eigenes Erfolgs. Wir haben mehr Exzellenz in
Schleswig-Holstein im Sinne der Exzellenzinitiative, als wir uns erlauben können.“ Für den SSW
gilt dabei ganz klar, dass exzellente Forschung gut ist, aber sie ist nicht alles. Und sie darf schon
gar nicht dazu führen, dass andere Hochschulen in der Entwicklung ihrer Potentiale beschränkt
werden.


Insgesamt macht die Landesregierung in ihrem hochschulpolitischen Konzept vor allem
deutlich, dass sie zwar gerne eine Weiterentwicklung der Hochschullandschaft hin zu
exzellenter Forschung und Lehre möchte, dass sie aber gleichzeitig nicht bereit ist, dafür auch
den angemessenen finanziellen Einsatz zu geben. So versucht man sich zum Beispiel die Uni
Lübeck vom Hals zu schaffen, indem eine Stiftungsuniversität gegründet werden kann, die
dann Studiengebühren erhebt und sich primär aus der Wirtschaft finanziert. Auch in Flensburg
sichern die regionalen Wirtschaftspartner mit einem Konzept für eine
Kommunikationsplattform zur Durchführung von gemeinsamen Studiengängen und 3
Forschungsprojekten sowie einem Hochschulfonds zur finanziellen Absicherung der Zukunft,
der Wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge der Uni. Die Wirtschaft springt also ein, um
eine der grundlegenden Aufgaben des Landes zu retten: die Finanzierung der Bildung! Ob das
Land das Angebot der Flensburger aber überhaupt annimmt - davon ist in diesem Konzept
nichts zu lesen. Obwohl dies die wirklich dringenden Fragen sind.


Die schwarz-gelbe Landesregierung ist ganz auf freie Marktwirtschaft ausgerichtet, wenn sie
positiv hervorhebt, dass die Output-orientierte Finanzierung zu einem Wettstreit mit
Umverteilungswirkungen zwischen allen Hochschulen des Landes führt. Aus unserer Sicht läuft
dieses Konzept aber auf Kannibalismus hinaus. Die größte Universität frisst die kleineren und
die Landesregierung tritt dann noch ordentlich nach. Dabei ist es gerade die Landesregierung,
die in Sachen Bildung die Verantwortung trägt. An ihr liegt es, jetzt die Weichen für eine
nachhaltige Hochschulentwicklung zu stellen, damit alle Hochschulen die Möglichkeit
erhalten, mit all ihren Facetten und ihrer Einmaligkeit für eine hervorragende Forschung und
Lehre in Schleswig-Holstein zu sorgen.