Lars Harms zu TOP 26 - HSH Nordbank (Landesregierung in den Aufsichtsrat der HSH, Bank des Nordens für den Norden, Verdeckte Observierung von Medienvertreter/innen und Politiker/innen)

Presseinformation Kiel, den 19. November 2010 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 26, 42, 43 HSH Nordbank (Landesregierung in den Aufsichtsrat der HSH, Bank des Nordens für den Norden, Verdeckte Observierung von Medienvertreter/innen und Politiker/innen) Drs. 17/973, 1011, 1012

Die HSH Mordbank - dies könnte der Titel einer der spannendsten Wirtschaftskrimis in diesem
Jahrhundert sein. Ist es aber nicht - obwohl man zumindest manchmal an Rufmord denken
kann. Stattdessen haben wir es mit der HSH Nordbank zu tun. Eine Landesbank, die nicht nur
zu einem Großteil den Schleswig-Holsteinern gehört, sondern auch seit Monaten deren
Gemüter erhitzt. Finanzielle Desaster, menschliche Katastrophen, Bespitzelungsaffären, Lügen
und nicht zuletzt eine kläglich gescheiterte Landesregierung. Vielleicht ist die Idee mit dem
Wirtschaftskrimi gar nicht so schlecht. Bevor das Drehbuch abgeschlossen werden kann,
dürften allerdings noch ein paar Kapitel hinzukommen.


Zum Thema „Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat der HSH“ hat sich der SSW ja
bereits im letzten Sommer geäußert. Herr Kopper hatte frühzeitig angekündigt, dass zukünftig
nicht mehr Politiker, sondern Finanzexperten im HSH-Aufsichtsrat die Geschäfte der Bank 2
kontrollieren sollten. Die Landesregierung ist diesem Aufruf sogleich brav gefolgt. Der SSW hat
allerdings schon früher darauf hingewiesen, dass sich die Landesregierung damit aus ihrer
politischen Verantwortung stiehlt. Und vor allem wurde jetzt bei den Spitzelvorwürfen noch
einmal deutlich, dass die Landesregierung nach wie vor hinter Informationen aus der Bank
hinterher hechelt. Dies wirft kein gutes Licht auf die Landesregierung. Nonnenmacher-
Alleingänge hin oder her - das Land trägt eine moralische und politische Gesamtverantwortung
für die HSH Nordbank und muss diese auch wahrnehmen.


Das von den Grünen geforderte Rechtsgutachten zur Abfindungszahlung sieht der SSW
dagegen sehr kritisch. Klar ist, dass Herr Nonnenmacher politisch weg vom Fenster ist und dass
wir damit ein juristisches Problem haben. Wenn es irgendwie geht, muss die Zahlung einer
Abfindung vermieden werden. Die Abberufung durch den Aufsichtsrat ist dabei aus unserer
Sicht nicht das Problem. Hierfür muss nur das Vertrauen zerstört sein - und das ist es! Für die
Beendigung des Arbeitsvertrages brauchen wir kein Rechtsgutachten, schon gar nicht durch
die Landesregierung beauftragt. Sondern wir brauchen Juristen, die den Arbeitsvertrag
durcharbeiten - davon dürfte die Bank ja noch ein paar beschäftigen. Darüber hinaus finde ich
aus SSW-Sicht die Frage ganz interessant, wer eigentlich den Arbeitsvertrag des Herrn
Nonnenmacher ausgehandelt hat und eben gerade die politische Verantwortung für ein paar
weitere verschenkte Millionen trägt. Da kann man sich beiden damals regierenden CDU und
SPD bedanken.


Der Antrag der Linken zur HSH Nordbank ist eigentlich kaum ernst zu nehmen. Wenn die Linke
die HSH Nordbank los werden oder verstaatlichen möchte, soll sie das sagen, dann kann man
sich dazu politisch verhalten. Weitere linke Ideen zur Gestaltung der HSH Nordbank sind so
realitätsfremd, dass man darüber den Kopf schütteln muss. Der Zug ist längst abgefahren, die
HSH als eine Regionalbank für die heimische Wirtschaft laufen zu lassen. Die Diskussion um
Steuergestaltung bei Geschäften, die durch die HSH Nordbank ihren Kunden angeboten
wurden, ist weltfremd. Jeder Kunde zahlt ungern Steuern und es ist nichts Verwerfliches, 3
Steuern sparen zu wollen. Wir können uns gerne über die Steuergesetzgebung unterhalten -
das hat aber nichts mit der HSH zu tun. Dass die Kreditvergabe der Bank so ausgerichtet wird,
dass ansässige Firmen hier im Land nicht gefährdet werden, ist zwar ehrenwert, der Standort
allein kann aber nicht ausschlaggebend für eine Geschäftstätigkeit einer Bank sein und
Geschäfte der HSH mit solchen Zwecken sind uns auch nicht bekannt. Und zum Schlusssatz des
linken Antrags „Der Schleswig-Holsteinische Landtag setzt sich dafür ein, dass sich die HSH
Nordbank zu einem starken, regional verankerten Dienstleister für Finanzen entwickelt“ frage
ich nur, ja was anderes ist denn eine Bank?


Aus Sicht des SSW ist bei dem ganzen Hickhack um die HSH zu begrüßen, dass die Fraktionen
in ihrem Wunsch die verdeckte Observierung durch Prevent aufzuklären, zusammenstehen.
Nachdem Herr Nonnenmacher die große Aufklärung erst ankündigte und dann schwieg, ist es
an der Zeit, für Klarheit zu sorgen. Die Beobachtung von Politikern und Kritikern ist ein so
schwerer Vorwurf, dass hier weiter gezielt aufgeklärt werden muss. Ein Ergebnis kann ich
allerdings gleich vorweg nehmen: man wird nicht behaupten können, Herr Nonnenmacher
hätte mit all dem nichts zu tun gehabt. Entweder war er beteiligt oder er hat seinen Laden
nicht im Griff gehabt. Beides disqualifiziert ihn.