Anita Klahn: Für mehr Bürokratie sind wir nicht zu haben!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 449/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 19. November 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Psychiatrieplan
Anita Klahn: Für mehr Bürokratie sind wir nicht zu haben!
In ihrer Rede zu TOP 36 (Fortschreibung des Psychiatrieplanes) sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Sehr geehrter Herr Kollege Heinemann, ganz allgemein betrachtet kann man Ihr Anliegen zur Fortschreibung des Psychiatrieplanes unterstützen. Auch mir sind die Klagen der Fachleute, aber auch der Patienten und Betroffenen bekannt, dass sehr lange Wartezeiten auf Behandlungstermine in Kauf genommen werden müssen, weil zu wenig Kapazitäten in stationären Einrichtungen vorhanden sind und weil es zu wenig niedergelassene Fachärzte gibt. Sie haben das bereits ausführlich und mir auch persönlich gegenüber sehr engagiert dargestellt. Ja, es gibt Handlungsbedarf in diesem Themenfeld – wie im gesamten Bereich der Gesundheitsversorgung. Die Frage ist aber, ob Ihr Antrag an der richtigen Stelle ansetzt.
Sehr geehrter Kollege Heinemann, wenn ich den von Ihnen vorgelegten Antrag so sehe, kann ich Ihnen eine gewisse Liebe zum Detail nicht absprechen. Sie fordern die Neuschreibung eines Plans – Ihre vorgeschlagenen Schwerpunkte haben aber starken Berichtscharakter. Bei Ihnen geht es großteilig um ‚Auflistungen’, ‚Beschreibungen’, ‚Sachstände’ und ‚Darstellungen’. Wenn Sie einen Bericht wollen, warum stellen Sie dann nicht einen Berichtsantrag zum aktuellen Stand der psychiatrischen Versorgung in Schleswig-Holstein oder machen eine entsprechende Kleine oder Große Anfrage?
Ich halte es für absolut richtig, wenn Sie auf bestehende Missstände hinweisen und Probleme, wenn Sie denn welche erkennen, offen Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 aufzeigen. Aber wenn Sie auf Probleme hinweisen wollen, warum benennen Sie dann nicht auch die Probleme direkt. So gibt es z.B. im ambulanten Bereich Probleme bei der Nachbesetzung von Arztsitzen in den Arztgruppen Psychiatrie und Neurologie. Im psychotherapeutischen Bereich gibt es zwar ausreichend Therapeuten, aber die regionale Verteilung ist wohl suboptimal. Das sind Probleme, die wir sehen, entsprechend haben wir uns des Themas Bedarfsplanung und flächendeckende Versorgung angenommen – das haben Sie vielleicht im Ausschuss mitbekommen.
Wenn Sie Nachsteuerungsbedarf beim Psychiatrieplan sehen, dann hätte ich mir gewünscht, dass Sie konkret beschrieben hätten, was durch diesen nicht mehr geleistet wird. Auch das Verhältnis zu den regional bestehenden Psychiatrieplänen müsste geklärt werden.
Aus meiner Sicht dürfen wir in dieser Frage einen weiteren Aspekt nicht außer Acht lassen. Wir müssen uns immer fragen, mit welchem Verwaltungsaufwand und mit welchen Kosten eine mögliche Umsetzung verbunden ist und welcher Nutzen konkret daraus entsteht. Ich habe das Gefühl, hier sind Sie mit Ihrem Antrag in einigen Punkten über das Ziel hinausgeschossen. Unser grundsätzlicher Ansatz ist, das Land von unnötigen Aufgaben zu befreien und weiter zu entbürokratisieren. So ist genau zu prüfen, welchen Mehrwert z.B. weitere regelmäßige Berichtspflichten haben. Oder es ist zu klären, ob gewisse Forderungen, wie z.B. die Auflistung aller in Schleswig-Holstein vorhandenen Angebote für Menschen mit psychischem Hilfebedarf, überhaupt mit angemessenem Aufwand umsetzbar sind. Für reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Verwaltung sind wir nicht zu haben. Der Staat hat nicht alles zu regeln.
Dringend zu klären ist auch die Einbindung der kommunalen Ebene. Es ist daran zu erinnern, dass die ambulante psychiatrische Versorgung kommunalisiert wurde. Der stationäre, der Krankenhausbereich fällt in die Krankenhausplanung. Hier wurde Anfang des Jahres ein neuer Plan aufgelegt. Der Psychiatriebereich war da natürlich Bestandteil. All diese Verflechtungen sind zu berücksichtigen.
Ich denke, eine weitere Diskussion im Ausschuss wäre auch bei diesem Thema angeraten. Ich rege heute schon an, hierzu eine Anhörung durchzuführen, um durch Stellungnahmen von Fachleuten besser identifizieren zu können, ob und wie wir in diesem Feld weiter verfahren wollen. Ich beantrage die Überweisung in den Sozialausschuss.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/