Andreas Beran (SPD) und Horst Jaguttis (ver.di): Privatisierung der Spielbanken ersetzt nicht Konzeptionslosigkeit

Kiel, 30. November 2010 Nr. 351/2010



Andreas Beran:
Privatisierung der Spielbanken ersetzt nicht Konzeptionslosigkeit

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Beran, Fachsprecher für das Glücksspiel, und Vertreter von Verdi haben sich zu einem Informationsaustausch über die Situation der Spielbanken in Schleswig-Holstein und den Glückspielstaatsvertrag getroffen. Dabei spielte auch die Forderung der CDU-Fraktion nach der Privatisierung der Spielbanken eine Rolle sowie die wirtschaftlichen Situation der Spielbanken, die sich weiter verschlechtert hat, obwohl das Land in diesem Jahr durch eine Gesetzesänderung auf weitere Einnahmen verzichtet hat. Dazu erklärt Andreas Beran:
Wie ich selbst, so bezweifeln auch meine Gesprächspartner, dass der bei Glückspielen im Vordergrund stehende ordnungspolitische Auftrag auch von Privatbetreibern wahrgenommen werden kann. Der erfolgreiche Betrieb ist nicht von dessen Rechts- oder Betriebsform abhängig, sondern von der Fähigkeit und Kreativität seiner Geschäftsführung. Es ist nicht hinnehmbar, dass das jetzige Handeln lediglich darin besteht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer weiter zu belasten, ohne ihnen endlich den Abschluss eines Tarifvertrages zu ermöglichen. Gleichzeitig wird das eigentliche Kerngeschäft einer Spielbank, das Lebendspiel, immer weiter zu Gunsten von Automaten abgebaut. Da brauche ich nicht mehr nach Travemünde zu fahren, sondern kann gleich bei mir im Ort in die nächste Daddelhalle gehen. Der für die Angelegenheit zuständige Innenminister muss sich die Frage stellen, ob hier noch die richtige Geschäftsführung im Amt ist.
Die weitere Privatisierung des Glücksspiels führt zu erhöhter Suchtgefahr in der Bevölkerung. Alle Gerichtsentscheidungen auf europäischer Ebene, aber auch zuletzt des OVGs haben gezeigt, dass es eine Rechtsgrundlage für ein staatliches Glücksspielmonopol gibt, wenn im Vordergrund der ordnungspolitische Auftrag „Bekämpfung von Suchtgefahren“ steht. Das können auch die Herren Arp oder Kubicki mit anders lautenden Behauptungen nicht wegdiskutieren. 2



Horst Jaguttis, Sprecher des Bundesarbeitskreises Spielbanken bei der Gewerkschaft Ver.di erklärt dazu:
Die in Ver.di organisierten Spielbank-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind entsetzt, dass die misslungene Spielbankenpolitik nicht einmal hinterfragt wird, obwohl, Service, Spielangebot, Öffnungszeiten und Gastronomie zum Teil drastisch heruntergefahren wurden.
So verloren die schleswig-holsteinischen Spielbanken an infrastruktureller Bedeutung und Leuchtturmfunktion. Die ehemals verwöhnten Gäste wandten sich ab.
Die Abgabensenkung des Landes, von Ver.di seit vielen Jahren gefordert, ist nun endlich vom Land verabschiedet, ohne jedoch bei den Mitarbeitern oder Gästen durch Investitionen in die Häuser anzukommen.
Wir hoffen nun, dass die Politik die bisherige Blockadehaltung der Geschäftsleitung aufbricht. Eine verfehlte Spielbankpolitik darf nicht weiter akzeptiert werden und sie darf schon gar nicht Basis für politische Entscheidungen in Schleswig-Holstein sein, die davon ausgehen, dass es keine positiven Lösungen für Spielbanken gäbe.
Der Absatztrend in Schleswig-Holstein über viele Jahre darf nicht als Argument für Privatisierung und Öffnung des Marktes herhalten. Dieses Spiel wäre zu durchsichtig.