PM Im Leuchtturm geht das Licht aus

Pressemitteilung Nr. 143/2010
Kiel, den 30.11.2010



Im Leuchtturm geht das Licht aus Zu den heute von Europa-Staatssekretär Heinz Maurus vorgestellten konzeptionellen Überlegungen zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit der Landesregierung für 2010-2020 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Nach der groß angekündigten Dänemark-Strategie der Landesregierung,
haben wir heute eine weitere Sonntagsrede zur Bedeutung unseres dänischen
Nachbarn gehört. Die bisherige grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein
großer Erfolg und dies vor allem, weil die Akteure in der Region die Idee des
grenzüberschreitenden Miteinanders leben und finanzieren. Ganz bestimmt
ist es aber nicht die Landesregierung, die sich mit ihrem Einsatz für das
deutsch-dänische Miteinander hervor getan hat. Stattdessen redet sie viel
und tut wenig, von konkreten Maßnahmen ist nicht die Rede, von
Finanzierung sowieso nicht.


Zu den dünnen Überlegungen der Landesregierung gesellt sich nun die
Fehmarn-Belt-Querung als die Priorität schlechthin. Der Ministerpräsident
Peter Harry Carstensen stellt hier nichts Neues vor, sondern schaltet im 2
Leuchtturm „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ endgültig das Licht aus.
Dabei ignoriert die Landesregierung völlig, dass ihre Minderheitenpolitik im
Grenzland und in Dänemark ohnehin schon mehr Porzellan zerschlagen hat,
als die beste Strategie kitten kann. Dass die Landesregierung dann auch noch
ihren ständigen Dialog mit den Minderheiten weiter führen möchte, wirkt
angesichts der Kürzungsvorschläge bei den Schulen der dänischen Minderheit
und den Protesten in den letzten Monaten wie blanker Hohn.“