Monika Heinold zu den Haushaltsanträgen von CDU und FDP

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 710.10 / 01.12.2010


Ein halber Schritt ist nicht genug
Zu den Haushaltanträgen von CDU und FDP sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum 01.01.2012 ist ein halber Schritt in die richti- ge Richtung. Jedoch verzichten die Fraktionen von CDU und FDP leichtfertig auf 80 Mio. Euro. Mit der mehrfach geforderten Erhöhung ab 2011 wären dringend benötigte Bildungsinvestitionen in Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten möglich.
Wenn man erkannt hat, dass ein Schritt richtig ist, darf man nicht zu Lasten von not- wendigen Investitionen nur den halben gehen. Das ist nicht zukunftsorientiert.
Es wundert uns nicht, dass auch CDU-Abgeordnete bei einem solch schlecht geschnür- ten Paket nicht wirklich überzeugt sind und noch mit ihrer Zustimmung hadern.
***



Seite 1 von 1