Birgit Herdejürgen: Soziale Schieflage im Haushalt bleibt

Kiel, 1. Dezember 2010 Nr. 357/2010



Birgit Herdejürgen:
Soziale Schieflage im Haushalt bleibt

Zu den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen zum Doppelhaushalt erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen:
Entgegen vollmundiger Ankündigungen in den Wahlkreisen ist es den Fraktionen von CDU und FDP nicht gelungen, die strukturellen Probleme des Haushaltes zu lösen. Frau Loedige feiert sich selbst für’s „Sparen“, dabei meint sie damit schlicht Kürzen! Gespart wird mit dem Konzept von Schwarz-Gelb mitnichten – denn Schleswig-Holstein macht nach wie vor jedes Jahr Hunderte Millionen Euro neue Schulden.
Dass CDU und FDP die Fortbildung der Prüfer des Landesrechnungshofes wegkürzen, wundert uns nicht, sind es doch diese, die der Landesregierung kritisch auf die Finger bzw. in die Bücher schauen.
Kaum vorstellbar wäre es, wenn die Koalitionsfraktionen ausgerechnet die Minister, Staatssekretäre und den Ministerpräsidenten von den Kürzungen ausnehmen wollten. Es muss sich um ein Versehen handeln, dass ausgerechnet die Hausspitzen – anders als Landtag und Fraktionen – keinen Konsolidierungsbeitrag für unser Land leisten sollen.
Mit der Einrichtung eines „Beirates für den Kommunalen Finanzausgleich“ wird neue Bürokratie aufgebaut – das Gegenteil hatte sich Schwarz-Gelb doch auf die Fahnen geschrieben.
Auch mit den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen behält der Doppelhaushalt, den die Regierung vorgelegt hat, seine soziale Schieflage. Soziale Ungerechtigkeit ist für unsere Gesellschaft langfristig teurer als nachhaltige Bildungs- und Sozialkonzepte. Sozialdemokraten setzen daher mit ihren Haushaltsanträgen auf Gerechtigkeit und Partizipation ab dem frühen Kindesalter.