SSW-Haushaltanträge 2011/2012: Die Schuldenbremsung geht auch sozialer

Pressemitteilung Nr. 144/2010
Kiel, den 1.12.2010

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



SSW-Haushaltanträge 2011/2012:
Die Schuldenbremsung geht auch sozialer
Die SSW-Landtagsfraktion hat heute ihre Änderungsanträge für den Landehaushalt
2011/2012 eingebracht. Im Gegensatz zur Landesregierung will der SSW weniger bei
Sozialverträgen und Jugendverbänden kürzen, das Landesblindengeld bewahren
und die Gleichstellung der dänischen Minderheit erhalten. Außerdem sollen die JVA
Flensburg und die Innovationsstiftung erhalten sowie die Küstenschutzabgabe
vermieden werden. Dies will der SSW unter anderem durch Einsparungen bei den
Kirchen und der Landwirtschaftskammer sowie durch den Verzicht auf teure,
schuldenfinanzierte Rücklagen ausgleichen. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer,
Gebühren für die Lebensmittelkontrolle und die Einrechnung der Konsolidierungs-
hilfe des Bundes sollen die Einnahmen des Landes erhöhen. Hierzu erklärt der
finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:


„Ein Kernpunkt des SSW ist und bleibt natürlich die diskriminierende Kürzung bei
den Kindern an dänischen Schulen. Der SSW fordert, dass das Land weiterhin die
Gleichstellung dieser Schülerinnen und Schüler garantiert. §§ 114 Absatz 2 des 2
Schulgesetzes soll entsprechend in der heutigen Form erhalten bleiben.
Außerdem wollen wir die enorme soziale Schlagseite der schwarz-gelben Politik
korrigieren, die von Eigenverantwortung spricht und damit nur den Abbau von
Solidarität meint. Die vielen Kürzungen im Sozialbereich oder die Einführung der
Küstenschutzabgabe sind aber nicht alternativlos, wie es CDU und FDP gerne
darstellen. Unsere Anträge belegen, dass es möglich ist, sozial und regional gerechter
zu sparen, ohne das Ziel der Schuldenbremse zu vernachlässigen. Werden die
Vorschläge des SSW umgesetzt, dann ließe sich die Schuldenaufnahme 2011
zusätzlich um 183 Millionen und 2012 um 123 Millionen Euro senken. Dies zeigt, dass
man mit einer ausgewogenen und kreativen Finanzpolitik sogar bessere Ergebnisse
erzielen kann, als mit dem Rotstift allein“, so Lars Harms.


Über die Änderungsanträge zum Haushalt hinaus hat der SSW für die Haushalts-
debatte einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird,
steigende Steuermehreinnahmen im den Jahren 2011 und 2012 neben dem Schul-
denabbau auch für die Wiedereinführung des dritten beitragsfreien Kindergarten-
jahres zu nutzen. „Vieles deutet darauf hin, dass die Einnahmesituation 2011 besser
aussehen wird, als bisher kalkuliert. Sollte es wirklich so kommen, dann muss dieses
Geld mit Augenmaß eingesetzt werden. Die Haushaltskonsolidierung hat erste
Priorität, aber es muss trotzdem noch möglich sein, andere politische Prioritäten zu
setzen. Wenn Schleswig-Holstein 2020 nicht nur finanziell sondern auch sozial
gesünder da stehen soll, dann müssen wir alles für eine bessere frühkindliche
Bildung tun“, so der SSW-Finanzpolitiker Harms.



Die Haushaltsanträge des SSW, den Änderungsantrag zum Landeshaushaltsgesetz und
dem Antrag „Mehreinnahmen für Kinderbetreuung und Schuldenabbau nutzen“ finden
Sie in unserem Presseservice auf der Homepage www.ssw.de