Minderheitenpolitik: CDU und FDP sollten es sich gut überlegen

Pressemitteilung Nr. 146/2010
Kiel, den 1.12.2010

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Minderheitenpolitik:
CDU und FDP sollten es sich gut überlegen
Zu den heute eingebrachten Haushaltsanträgen der Fraktionen der CDU und FDP
erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:


„Die schwarz-gelbe Koalition hat eine große Chance verpasst, den Konflikt um die
Schulen der dänischen Minderheit beizulegen. Angesichts der großzügigen Beihilfe
des Bundes wäre es möglich gewesen, ganze 3,5 Millionen Euro in dem Bereich zu
sparen und trotzdem die Gleichstellung der Kinder an dänischen Schulen zu erhalten.
Dass CDU und FDP sich für die Beibehaltung des diskriminierenden 85 %-Beschlusses
entschieden haben hinterlässt den Eindruck, dass sie fest entschlossen sind, die Uhr
in der Minderheitenpolitik in die 1970er Jahre zurückzudrehen.


Es gibt andere Möglichkeiten zu sparen, als die Gleichstellung der dänischen
Minderheit mit der Mehrheitsbevölkerung abzuschaffen. Deshalb appellieren wir
nochmals an die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, sich gut zu
überlegen, ob sie wirklich in Kauf nehmen wollen, dass nicht nur der Dänische
Schulverein, sondern die gesamte Minderheitenpolitik und das deutsch-dänische
Verhältnis dadurch dauerhaft Schaden nimmt.“