Monika Heinold zu Pressemeldungen, wonach der derzeitige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Prof. Dirk Jens Nonnenmacher, vorerst nicht abberufen werden soll

Presseinformation

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Landesregierung ist machtlos Nr. 713.10 / 01.12.2010


Zu Pressemeldungen, wonach der derzeitige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Prof. Dirk Jens Nonnenmacher, vorerst nicht abberufen werden soll, erklärt die finanz- politische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wirtschaftsminister de Jager hat in seiner Landtagsrede vom 19. November erklärt, dass eine Abberufung Nonnenmachers erforderlich sei, um Schaden von der Bank ab- zuwenden. Die anstehende Entlassung Nonnenmachers zeige, dass die Landesregie- rung die politische Kontrolle über die Bank ausübe. Offensichtlich demonstriert der Auf- sichtsratsvorsitzende Kopper der Landesregierung nunmehr, wer bei der HSH Nord- bank aus seiner Sicht Koch und wer Kellner ist.
Dabei ist doch völlig klar: Wenn das Vertrauen zwischen dem Vorstandsvorsitzenden und den Anteilseignern so nachhaltig wie bei Herrn Nonnenmacher zerstört ist, dann muss es zwangsläufig einen zügigen Wechsel an der Spitze der Bank geben. Dies war bis zuletzt auch die Position der Landesregierung.
Die Landesregierung darf sich vom Aufsichtsratsvorsitzenden nicht in die Feder diktie- ren lassen, wer bei der HSH Nordbank die Verantwortung trägt. Der Vorgang zeigt, wie sinnvoll die von uns geforderte unabhängige rechtliche Beratung der Landesregierung in der causa Nonnenmacher gewesen wäre.
Wir haben beantragt, dass der Vorgang auf die Tagesordnung des morgigen Finanz- ausschusses gesetzt wird – und wir erwarten, dass die Landesregierung Rede und Antwort steht. Insbesondere zu der Frage, ob und warum sie im Gesellschafteraus- schuss anders gehandelt hat, als sie im Landtag angekündigt hat. ***
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