Ines Strehlau zur Hängepartie beim Gastschulabkommen

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Gastschulabkommen – Nr. 720.10 / 06.12.2010 die Verlängerung einer Hängepartie Zur Berichterstattung über die Verlängerung der Interimslösung zum Gastschulabkom- men sagt die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:
Schlechte Verhandlungen führen zu schlechten Ergebnissen. Oder zu gar keinen. Ob man den Kompromiss, eine Hängepartie zu verlängern, als Minimalziel oder als Versa- gen wertet, ist Ansichtssache. Fest steht, was die Landesregierung nicht erreicht hat: ein tragfähiges und faires Gastschulabkommen mit Hamburg, das den Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern Sicherheit gibt.
Bezeichnend ist, dass Bildungsminister Klug auf unsere mehrfach gestellte Frage im Ausschuss, an welchen Punkten er Hamburg entgegen gekommen ist, schlicht nicht geantwortet hat. Statt Argumenten und Angeboten gab es Floskeln und Schuldzuwei- sungen. Die Quittung für dieses „Verhandlungsgeschick“ bekommen nun die BürgerIn- nen im Hamburger Rand.
Schon zu Beginn der Debatte haben wir Grüne einen konkreten Vorschlag in den Land- tag eingebracht: Dort wo die Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein zur Schule gehen, soll das entsprechende Landesgeld hin fließen. Diese pragmatische Lö- sung halten wir nach wie vor für richtig und stellen nun einen entsprechenden Haus- haltsantrag.
Die Kleinstaaterei des Ministers lehnen wir ab. Anstatt es als Chance zu begreifen, dass für die Menschen im Hamburger Rand Landesgrenzen mehr und mehr an Bedeu- tung verlieren, zieht Dr. Klug die Mauern wieder hoch. Statt freier Schulwahl schafft er unklare Härtefallregelungen und damit Unsicherheit bei allen Beteiligten. Einmal mehr: Zukunftsgewandte Bildungspolitik sieht anders aus!
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