Wolfgang Baasch: Kein Ausstieg des Landes aus der Bekämpfung von Kinderarmut!

Kiel, 7. Dezember 2010 Nr. 365/2010



Wolfgang Baasch:
Kein Ausstieg des Landes aus der Bekämpfung von Kinderarmut!

Zur heutigen „Klarstellung“ des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein zum Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Die Darstellung des Ministeriums blendet einen Teil der Wirklichkeit aus: Es gibt nämlich auch hungrige Kinder aus armen Familien, die nicht ALG II-Empfänger sind oder die andere Transferleistungen erhalten. All diese Kinder werden nach Beendigung des Programms „Kein Kind ohne Mahlzeit“ unversorgt bleiben. Niemals hätte die SPD dies zugelassen. Das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ sollte nach sozialdemokratischem Willen in die Finanzierung der Kitas aufgenommen werden - also ein Übergang des Programms in die Regelfinanzierung. FDP und CDU haben nichts verstanden.
Das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ ist ein notwendiger Beitrag des Landes zur Bekämpfung der Kinderarmut. Diesen kann auch das geplante Bildungs-Teilhabepaket der Bundesregierung nicht ersetzen, denn es ist unzureichend.