Bernd Voß zur EU-Milchmarktordnung

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Nr. 725.10 / 08.12.2010 Milchmarktordnung: Faire Preise brauchen keine Rettungsringe
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der Milchmarktordnung sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Die Vorschläge der Kommission gehen in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Wenn MilcherzeugerInnen mehrerer EU-Länder sich zusammenschließen, um gemein- sam ihr Produkt zu vermarkten, darf die gesamte Milchmenge einer europäischen Er- zeugergemeinschaft zukünftig 3,5 Prozent der gesamten Milchmenge nicht überschrei- ten. Dieser Bündelungsgrad von 3,5 Prozent ist bei weitem nicht ausreichend, um die Marktmacht der Erzeugerseite spürbar zu erhöhen. In Deutschland, wo Erzeugerzu- sammenschlüsse bereits jetzt erlaubt und nicht nach oben begrenzt sind, liefert die deutsche Milcherzeugergemeinschaft „Milch Board“ bereits 30 Prozent der Milch. Auf nationaler Ebene will die Kommission die Grenze bei 49 Prozent setzen. Das wäre für die deutschen MilchbäuerInnen sogar eine erhebliche Verschlechterung.
Am Milchmarkt bestehen extreme Ungleichgewichte zwischen ErzeugerInnen auf der einen Seite und Molkereien auf der anderen. Die MilcherzeugerInnen sind keine gleich- berechtigten Partner. Die Molkereien lehnen Preisverhandlungen mit den Milcherzeuge- rInnen bisher fast durch die Bank ab. Sie liefern die Milch ab, der Preis wird von der ab- nehmenden Hand festgelegt und nachträglich mitgeteilt. Das funktioniert vor allem, so- lange es ein Überangebot bei Milch gibt.
Der dadurch verursachte Preisdruck wird auch in Schleswig-Holstein noch viele Milch- viehbetriebe in den Ruin treiben, wenn es keine alternativen Instrumente zur Men-
Seite 1 von 2 gensteuerung gibt. Der Zusammenschluss in Erzeugerorganisationen ist notwendig, um zu einem Marktgleichgewicht bei fairen, kostendeckenden Preisen zu kommen. Und fai- re Preise brauchen wir, nicht nur für Wertschöpfung und den Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, sondern auch für den Erhalt des Grünlandes in Schleswig- Holstein.
Die Vorschläge der Kommission sind als Einstieg in die Diskussion zu betrachten und noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Wird aber der erlaubte Bündelungsgrad auf 3,5 Prozent begrenzt, bringt das nichts. Damit wird das erklärte Ziel der Kommission ver- fehlt, mit dieser Maßnahme weitere Subventionen für Markt stützende Maßnahmen wie Intervention und Exportsubventionen zu vermeiden. Wer wegkommen will von Subven- tionen und den Maßnahmen aus der agrarpolitischen Mottenkiste, muss die Rahmen- bedingungen für die Märkte richtig setzen. Ich erwarte, dass sich Landesregierung und Bundesregierung gemeinsam in Brüssel dafür einsetzen. Faire Preise brauchen keine Rettungsringe.
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