Peter Eichstädt: Regierung muss nicht bei sich sparen - sagen CDU und FDP

Kiel, 9. Dezember 2010 Nr. 369/2010



Peter Eichstädt:
Regierung muss nicht bei sich sparen - sagen CDU und FDP

Zu den Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss und im Finanzausschuss zu Einsparvorschlägen der Opposition erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:
Der Offenbarungseid der regierungstragenden Fraktionen ist perfekt. Im Ausschuss waren sie nicht bereit, eine haushaltswirksame Einsparung bei den Minister- u Staatssekretärsgehältern zu beschließen.
Das bedeutet, dass die Regierung zwar dem Parlament Einsparungen verordnet, sich jedoch vornehm ausnimmt. Und ihre Fraktionen decken dieses Vorgehen.
Dabei hatte der Ministerpräsident selbst in einer Pressekonferenz am 26.5. (Überschrift der PI: „…Weniger Geld für Politiker“) erklärt, das Sparen beginne beim politischen Spitzenpersonal. Dieses scheint für ihn Geschwätz von gestern zu sein und ihn deshalb nicht mehr zu interessieren – oder betrachtet er sich und sein Kabinett nicht als politisches Spitzenpersonal?
Offensichtlich hat die Regierung die volle Kontrolle über die Fraktionen der FDP und der CDU übernommen. Wer das Parlament sparen lässt, bei der Regierung aber zaudert, macht sich vollends unglaubwürdig.