Monika Heinold zur Abstimmung im Finanzausschuss über den Sparbeitrag der Landesregierung

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Nr. 728.10 / 09.12.2010

Solidarität ist keine Einbahnstraße
Zur Abstimmung im Finanzausschuss über den Sparbeitrag der Landesregierung sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Es ist uns unbegreiflich, warum der Ministerpräsident und die MinisterInnen sich die Blöße geben, weniger als die Abgeordneten in den Spartopf zu legen. Während die Abgeordneten auf die Tarifsteigerungen und auf Teile ihrer Funktionszulage verzichtet haben, haben die MinisterInnen die Tarifsteigerung freudig entgegen genommen.
Wir haben zwar erreicht, dass diejenigen Minister, die gleichzeitig Abgeordnete sind, weniger Diäten erhalten als bisher, aber die Steigerung der Ministergehälter bleibt da- von unberührt.
Auch wenn es insgesamt nur um eine kleine Summe im Landeshaushalt geht, hätte hier ein wichtiges Signal gesetzt werden müssen. Mit ihrem Verhalten nimmt sich die Regierung von ihrem eigenen Anspruch, dass sich alle an dem Sparpaket beteiligen müssen, vornehm aus. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

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