Luise Amtsberg zur Residenzpflicht

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Zur Sitzung des Bundesrats am 17. Dezember, bei der unter TOP 26 ein Vorschlag zur weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht auf der Tagesordnung steht, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:
Ich fordere die Landesregierung auf, sich dem Antrag auf bundesweite Aufhebung der Residenzpflicht anzuschließen und die historische Chance zu ergreifen, endlich auf die Residenzpflicht als Teil der Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge zu verzichten.
Zudem sollte Schleswig-Holstein mit gutem Beispiel voran gehen und bis zu einer end- gültigen, bundesweiten Regelung endlich auf dem Erlassweg die Residenzpflicht für Schleswig-Holstein abschaffen, wie es von Minister Schmalfuß bereits im September versprochen wurde.
Wir lehnen die Residenzpflicht aus humanitären Gesichtspunkten in Gänze ab. Men- schen in eine Art „Freiluftgefängnis“ zu sperren und mit dem oft notwendigen Über- schreiten unsichtbarer Kreisgrenzen Regelverstöße zu provozieren, ist schlicht weg nicht akzeptabel.
Hintergrund:
Schon im Dezember 2009 haben die Grünen als einen der ersten parlamentarischen Anträge dieser Legislatur die Abschaffung der Residenzpflicht für Schleswig-Holstein gefordert. Nach mehreren Monaten der Beratung hat Minister Schmalfuß im September einen Erlass zur Aufhebung der Residenzpflicht für diesen Herbst angekündigt. Jetzt beschäftigt sich der Bundesrat am 17. Dezember mit dem Thema Aufhebung der Residenzpflicht für das gesamte Bundesgebiet. ***
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