Luise Amtsberg und Marret Bohn zur medizinischen Behandlung von Menschen ohne Papieren

Presseinformation

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Nr. 731.10 / 10.12.2010 Gesundheit ist ein Menschenrecht - auch für Menschen ohne Papiere
Anlässlich eines Besuches am 09. Dezember 2010 im Medi-Büro Kiel, erklärt die flücht- lingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:
„Vorsichtige Schätzungen haben ergeben, dass weit über Tausend Menschen ohne ge- regelten Aufenthaltsstatus in Schleswig-Holstein leben. Die Gründe hierfür sind vielfältig – für viele Flüchtlinge ist es nahezu unmöglich auf legalem Weg nach Deutschland zu gelangen. Eine restriktive deutsche Asylgesetzgebung, aber auch die europäische Ab- schottungspolitik zwingt viele Menschen in die Illegalität. Auch Menschen ohne Papiere haben einen Anspruch auf die Wahrung ihrer Menschenrechte – dazu gehört auch eine medizinische Versorgung, ein Zugang zu Bildung für Kinder ohne Papiere, sowie Rege- lungen, die der unsäglichen Arbeitsausbeutung von Menschen ohne geregelten Auf- enthaltsstatus in bestimmten Branchen eine Ende bereitet!“
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Marret Bohn, ergänzt:
„Wer krank wird oder einen Unfall hat, muss Zugang zu medizinsicher Behandlung ha- ben. Durch eine Gesetzeslücke bleibt der Zugang zu ambulanter medizinischer Be- handlung Menschen ohne Papieren verwehrt. Das bedeutet zum Beispiel, dass Schwangere und Neugeborene keinen Zugang zu medizinisch wichtigen Vorsorgeun- tersuchungen haben. ÄrztInnen, die helfen wollen, fühlen sich von der Bürokratie allein gelassen. Wir brauchen eine Lösung, damit auch Menschen ohne Papiere medizinisch behandelt werden können, ohne Angst vor Abschiebung zu haben.
Wir sind nicht die Einzigen, die hier Handlungsbedarf sehen: Die Bundesärztekammer Seite 1 von 2 hat einen Beschluss gefasst, die die Forderung nach einem anonymen Krankenschein zu unterstützen. Gesundheit ist ein Menschenrecht – das muss auch in Schleswig- Holstein gelten. Am morgigen Samstag wird der Kleine Parteitag der schleswig-holsteinischen Grünen in Kiel über die Einführung eines anonymen Krankenscheins diskutieren.“ ***



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