Thorsten Fürter zur Forderung des Richterverbands und der Neuen Richtervereinigung in Schleswig-Holstein nach zusätzlichen Stellen

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 733.10 / 13.12.2010



Auch für die Justiz gilt: Aufgabenkritik ist notwendig Zur Forderung des Richterverbands und der Neuen Richtervereinigung in Schleswig- Holstein nach zusätzlichen Stellen, als Ausgleich für die Erweiterung des richterlichen Bereitschaftsdienstes, erklärt der justizpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Wir nehmen die Forderung der Richterverbände sehr ernst.
Die Gesellschaft erwartet viel von ihrer Justiz. Zum einen soll sie Verfahren zügig und mit hoher Qualität abschließen, zum anderen wurde und wird das Aufgabenspektrum der Justiz durch die Politik stetig erweitert. Neue Richtervorbehalte zur Grundrechtssi- cherung, zum Beispiel bei der Telekommunikationsüberwachung, sind eingeführt wor- den; neue Serviceangebote, etwa gerichtliche Mediation und Entscheidungsabrufe im Internet, sind zunehmend eine Selbstverständlichkeit.
Auch für die Justiz gilt: Aufgabenkritik ist nötig. Wer zusätzliche Aufgaben definieren will, muss sagen, woher das erforderliche Personal kommen soll.

***



Seite 1 von 1