Thomas Rother: Justizminister muss Ausgleich für Bereitschaftsdienst organisieren

Kiel, 13. Dezember 2010 Nr. 371/2010



Thomas Rother:
Justizminister muss Ausgleich für Bereitschaftsdienst organisieren

Zum offenen Brief der Neuen Richtervereinigung und des Richterverbandes erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Die Neue Richtervereinigung - Landesverband Schleswig-Holstein und der Schleswig- Holsteinische Richterverband schildern ein berechtigtes Anliegen: Die Landesverordnung über den gemeinsamen Bereitschaftsdienst bei den Gerichten muss umgesetzt werden. Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihre Grundrechte auch nach Dienstschluss gewahrt werden.
Die durch Bereitschaftsdienste entstehende Mehrbelastung der Richterinnen und Richter muss selbstverständlich ausgeglichen werden. Diesen Ausgleich zu organisieren und umzusetzen, ist Aufgabe des Justizministers.