Wolfgang Baasch: Schwarz-Gelbe Koalition gefährdet den sozialen Frieden

Kiel, 14. Dezember 2010 Nr. 374/2010



Wolfgang Baasch:
Schwarz-Gelbe Koalition gefährdet den sozialen Frieden

Zur heute erneut vorgetragenen Kritik der Wohlfahrtsverbände an den Kürzungsvorschlägen der CDU/FDP-Koalition erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Die Sozialverbände beklagen, dass das Soziale im Wesentlichen als Kostenfaktor betrachtet und gegen die Werte einer wirtschaftlichen Infrastruktur gestellt wird. Sie richten einen „letzten Appell“ an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Dem können wir uns nur anschließen!
Wenn eine Regierung soziale Hilfestrukturen, die in vielen Jahren aufgebaut wurden, durch unverhältnismäßige Kürzungen zerstört, gefährdet sie den sozialen Frieden im Land. Gerade im Sozialbereich kann man einerseits oft mit geringem Einsatz von Geldern eine breite Wirkung erzielen. Deshalb bedeuten andererseits aber auch schon geringe Kürzungen in vielen Fällen das Aus für ganze Einrichtungen und die Zerstörung der sozialen Infrastruktur.
Die SPD schlägt deshalb vor, die vorgesehenen Kürzungen zu unterlassen und statt dessen die bestehenden Sozialverträge nicht nur weiterzuführen, sondern um zwei weitere (für den Bereich Familie und Senioren sowie Kinder- und Jugendliche) zu ergänzen, damit die sozialen Verbände Planungssicherheit haben. Wo dann Gelder eingespart werden können, wollen wir in Zusammenarbeit mit den Verbänden erarbeiten, nicht diesen von oben herab verordnen.