Wolfgang Kubicki: Wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 473/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 15. Dezember 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Haushaltsberatung 2011 / 2012
Wolfgang Kubicki: Wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes
In seiner Rede zu TOP 4, 11, 19, 33, 43, 44, 45, 46 und 47 (Haushalt) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„Man sollte mit Superlativen im politischen Diskurs zurückhaltend umgehen, auch wenn sicherlich jede politische Kraft ihre Positionen aus voller Überzeugung als ‚die besten’ für die Bürgerinnen und Bürger bezeichnen wird.
Der heutige Tag allerdings bietet durchaus einen Anlass zum Superlativ: Wir stellen mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2011/2012 die Weichen. Schleswig-Holstein wird nicht, wie es den finanzpolitischen Träumereien der Opposition entsprechen würde, auf einem Abstellgleis landen. Wir stoppen heute die jahrzehntelange Irrfahrt in Richtung Ruin und machen uns auf den Weg zu geordneten Verhältnissen. Es ist die letzte Abfahrt, die dieses Land nehmen kann, und unsere Koalition wird dafür sorgen, dass diese Abfahrt auch genommen wird.
Insofern, meine Damen und Herren, ist dies – für unser Land – der wichtigste Tag des Jahres. Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, das schrumpfende Haushalte vorlegt. Schleswig-Holstein ist das erste Land, das einen konkreten Plan präsentiert, wie die hohe Staatsverschuldung wirksam bekämpft werden kann. Schleswig-Holstein ist das erste Land, das den Bürgerinnen und Bürgern heute eine Menge abverlangt, um künftigen Generationen ein lebenswertes Umfeld zu übergeben.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Die Regierung hat am 8. September den Haushalt in den Landtag eingebracht, ergänzt durch eine Nachschiebeliste am 15. November. Mit der Nachschiebeliste sinken die Ausgaben 2011 gegenüber dem Jahr 2010 um circa 330 Millionen Euro ab. Und das, obwohl die bundesgesetzlich veranlassten Ausgaben um 50 Millionen Euro steigen. Aufgrund der Entwicklungen des Ölpreises an den weltweiten Börsen werden die Einnahmen aus der Feldes- und Förderabgabe gegenüber den Ansätzen von 2009 und 2010 um 60 Millionen niedriger liegen. Trotz all dieser schwierigen Voraussetzungen wird das Defizit 2011 mit der Nachschiebeliste um weitere 220 Millionen Euro zurückgeführt. Die Regierungsfraktionen haben den vorgelegten Haushalt durch weitere wichtige und vernünftige Schwerpunkte ergänzt. Dabei haben wir unseren Schwerpunkt auf Bildung und Infrastruktur gesetzt. Lassen Sie mich mit der Bildung beginnen.
Wir haben als erste beschlossen, dass wir einen Einstieg in Schulsozialarbeit leisten werden.
Worüber die Opposition hier seit Jahren redet, aber in ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt hat, hat sich die schwarz-gelbe Regierung trotz schwieriger Bedingungen bei der Finanzlage geeinigt. Wir werden zum Schuljahr 2011/2012 mit der Schulsozialarbeit an den sozialen Brennpunkten im Land beginnen. Wir haben dafür 2011 800.000 Euro und 2012 1,7 Millionen bereitgestellt. Die Ausgaben für Schulsozialarbeit werden zukünftig paritätisch finanziert vom Land, den Kreisen und kreisfreien Städten sowie den Schulträgern. Dies hat der Landesrechnungshof bereits schriftlich im Umdruck 17/903 vorgeschlagen sowie mündlich dazu am 27. Mai dieses Jahres im Sozialausschuss berichtet. Durch die heutigen Mehrausgaben werden wir viele spätere Probleme verhindern. Ich zitiere gern den Landesrechnungshof: ‚Mittel- bis langfristig rechnen sich die Ausgaben für Schulsozialarbeit. Eine intensive und präventiv wirkende Schulsozialarbeit verringert die Kosten der Kinder- und Jugendhilfe für erzieherische Maßnahmen.’ Auf diese Tatsachen haben Sie, liebe Sozialdemokraten, liebe Grüne, keine Rücksicht genommen. Sonst hätten Sie bereits zu Ihrer Regierungszeit mit der Schulsozialarbeit begonnen.
Die Regierung spart auch nicht an den Investitionen, wie Sie das gerne tun. Die Ausgaben des Landes für Investitionen waren noch nie so niedrig, wie im letzten Jahr von Rot-Grün.
Damals hatten Sie einen Tiefpunkt bei 675 Millionen Euro erreicht! Vorgelegt wurde der Haushalt damals von dem Finanzminister Dr. Ralf Stegner, nachzulesen in der Drucksache 15/803. Das Ergebnis ist eindeutig, die Straßen befinden sich in einem ähnlich desolaten Zustand wie unsere Finanzen. 21 Jahre SPD-Regierung hinterlassen überall ihre Spuren. Aus diesem Grund sehen wir uns gezwungen, für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 jeweils 7 Millionen Euro für den Landesverkehrswegeplan bereitzustellen. Denn ein leistungsfähiges und verkehrssicheres Straßennetz bildet die Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und unsere regionale Wirtschaft.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Beim Gastschulabkommen ist dieser Regierung ein Durchbruch zum Nutzen der Schüler und ihrer Eltern gelungen. Was über Monate vor allem an den illusorischen Vorstellungen der Grünen Bildungssenatorin Goetsch und ihrer Unnachgiebigkeit gescheitert ist, konnte durch einen Regierungswechsel innerhalb von Tagen gelöst werden. Ein drohender vertragsloser Zustand mit dramatischen Folgen für die Betroffenen wurde verhindert. Mit einem über fünf Jahre abgeschlossenen Gastschulabkommen wurde ein maximales Maß an Rechtssicherheit für die Betroffenen beschlossen.
Die neue Regelung stellt sicher, dass Kinder aus Familien, die im Hamburger Umland von einem in das andere Land umziehen, ihren Schulbesuch dort fortsetzen können, wo sie ursprünglich eingeschult worden sind. Zugleich können alle Schüler, deren Schulverhältnis bis Ende 2010 begründet war, ihren Schulbesuch fortsetzen. Dank des neuen Abkommens konnten außerdem verwaltungsaufwändige Einzelfallab- rechnungen vermieden werden. Zudem dürfen schleswig-holsteinische Schülerinnen und Schüler zukünftig auch weiterhin Hamburger Privatschulen besuchen. Dafür ist ein Ausgleichsbetrag in Höhe von 12,4 Millionen Euro vorgesehen. Dieser wird bis 2015 um jährlich 200.000 Euro angehoben. Hätten wir bei dieser Frage auf die Opposition gehört und wären den irrealen Forderungen der grünen Bildungssenatorin nachgekommen, hätten wir bis 2015 34,25 Millionen Euro mehr aufwenden müssen. Die ‘Grüne Version’ des Gastschulabkommens hätte ein rotes Loch in unseren Haushalt gerissen. Bei den Grünen scheinen Parteiinteressen, Landesinteressen vorzugehen oder warum hätten Sie sonst Hamburg nachgegeben.
Absolutes Kopfschütteln kann nur die Pressemitteilung von Frau Streitbörger von den Linken auslösen. Ich zitiere: ‘Dass nun eine Einigung erzielt werden konnte, ist erfreulich. Die Höhe der Zahlung ist jedoch ein Hohn. 12,4 Millionen Euro entsprechen noch immer keinem angemessenen Ausgleich für die Kosten, die Hamburg mit der Beschulung Schleswig-Holsteinischer SchülerInnen entstehen. Deshalb hat DIE LINKE in ihrem Haushaltsentwurf auch die angemessenen 20 Millionen Euro für das Abkommen eingestellt.’ Ich werde dieses Zitat kommentarlos im Raum stehen lassen.
Zudem haben wir als Regierungsfraktionen beschlossen, ab sofort 60 Millionen Euro an Investitionsmitteln für den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen in Schleswig-Holstein zur Verfügung zu stellen. Neben einem Vorziehen der geplanten Mittel in Höhe von 46 Millionen Euro werden wir den Betrag zusätzlich um weitere 14 Millionen Euro aufstocken. Damit werden wir die heute noch schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Diese Maßnahme wird insbesondere den Alleinerziehenden eine immense Stütze sein. Eine Verbesserung der Chancengleichheit und eine höhere Beschäftigungsquote werden zudem positive Impulse in der Wirtschaft setzen. Durch die sofortige und erhöhte Förderung wird die aktuelle Ausbaudynamik gesteigert, denn die Kommunen könnten so früher auf mehr Mittel zugreifen.
Zudem werden die Kommunen entlastet, indem sich das Land mit einer Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 höheren Förderquote als bisher an den Kosten des Ausbaus der Tagesbetreuung unter Dreijähriger beteiligt.
Uns ist es mit Hilfe des Bundes gelungen, das Niveau bei der Finanzierung von Dänischen Schulen in Schleswig-Holstein auf dem Niveau von Deutschen Schulen in Dänemark beizubehalten. Dies ist ein gemeinsamer Handlungserfolg der jeweiligen schwarz-gelben Regierungen im Land und im Bund. Wir werden ab 2013 mit einem neuen Finanzierungsmodell die dauerhafte Gleichbehandlung der Schulen der Minderheiten beiderseits der Grenze sicherstellen. Die vorgesehenen Kürzungen bei der Jugend- und Sportarbeit sowie den Kindertagesstätten der Deutschen Minderheit in Nordschleswig konnte durch Kürzungen in anderen Haushalten vollständig zurückgenommen werden. Die Ausgaben für die Kulturarbeit und das Büchereiwesen der deutschen Minderheit in Nordschleswig wurden auf 200.000 Euro jährlich erhöht. Mit diesen Entscheidungen zeigt die Landesregierung, dass ihr die Anliegen und Interessen der Minderheit innerhalb Schleswig-Holsteins und außerhalb der Grenzen nicht gleichgültig sind.
Zudem halten wir unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Im Rahmen eines Modellversuchs werden wir für Kinder in sozialen Brennpunkten ein vorschulisches Förderangebot an Grundschulen und Kindertagesein-richtungen errichten. Dafür sind 2011 und 2012 jeweils 500.000 Euro vorgesehen. Dieses Modellprojekt soll speziell darauf abzielen, sozial benachteiligten Kindern, darunter vielen mit Migrationshintergrund, bessere Voraussetzungen für den folgenden Schulbesuch und ihre weitere Zukunft zu ermöglichen. Auch diese Maßnahme vermisste ich früher bei den Sozialdemokraten. Von den großen Ankündigungen in Sonntagsreden war wenig in Ihren Haushalten zu sehen.
Bei der Eingliederungshilfe ist im Einvernehmen mit allen Kreisen und kreisfreien Städten ein Durchbruch erzielt worden. Gemeinsam mit Kommunen und Leistungserbringern wurde ein Finanzierungssystem entwickelt, welches den Betroffenen wohnortnahe Leistungsangebote zusichert und gleichzeitig den Kommunen mehr Flexibilität mit einer höheren Handlungsverantwortung gibt, die Wirtschaftlichkeit im Gesamtsystem erhöht und die Leistungen für Menschen mit Behinderungen dauerhaft sicherstellt.
Die Heimvolkshochschulen und Bildungsstätten werden im Jahr 2012 183.000 Euro mehr erhalten als vorgesehen. Wir werden bei der Hochbegabtenförderung 366.000 Euro mehr ausgeben als geplant. Bei der Fort- und Weiterbildung der Lehrer werden wir für beide Jahre insgesamt 350.000 Euro mehr zur Verfügung stellen. Die Mittel im Bereich der kulturellen Bildung, also bei Musikschulen und im Landesmusikrat, werden wir um über 45.000 Euro erhöhen. Die gute Arbeit des Vereins Petze ‚Notruf und Beratung für vergewaltigte Mädchen und Frauen e. V.’ werden wir weiterhin mit 45.000 Euro fördern. Die Zuwendungen für Leseförderung an den Friedrich-Bödecker-Kreis für landesweite Autorenbegegnungen mit Kinder- u. Jugendbuchautoren und -autorinnen in Kindergärten wurden auf 40.000 Euro erhöht. Die vorgesehene Kürzung Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 bei der Literaturförderung wurde fast vollständig zurückgenommen. 180.000 Euro werden für den Landesjugendring und die Jugendverbände mehr zur Verfügung stehen. Auch das haben die Regierungsfraktionen beschlossen.
Bei der Polizei, der Justiz und der Finanzverwaltung werden wir den Beförderungsstau aus 21 Jahren sozialdemokratischer Regierung auflösen. Dokumentiert in einzelnen Stellen wurde dies in der Nachschiebeliste.
Den Landeszuschuss für den laufenden Betrieb von Kindertagesstätten erhöhen wir von 60 auf 70 Millionen Euro. Die Ausgaben für Hochschulen steigen 2011 um 2,8 Prozent und 2012 um 4,2 Prozent.
Dass wir bei allen Ausgabensteigerungen aber auch unser Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verloren haben, zeigt sich dadurch, dass wir die Ausgabensteigerungen durch Kürzungen im bestehenden Haushalt finanziert haben. Wir haben dabei einen Schwerpunkt der Einsparungen auch bei den Ministerien gesetzt. Wir haben die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Dienstreisen sowie Veranstaltungen bei den Ministerien und der Repräsentation in Berlin um 10 Prozent gegenüber 2010 gekürzt. Zusätzlich haben wir neben der bereits beschlossenen Kürzung der Funktionszulagen von Abgeordneten in der Juni-Tagung weitere Kürzungen bei der Alimentierung beschlossen. Einzelheiten können Sie dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes (Drucksache 17/1099) entnehmen.
Zu der Pressemitteilung des SSW ‚Carstensen predigt Verzicht und praktiziert Völlerei’ vom letzten Donnerstag möchte ich folgendes sagen:
Ich habe Ihren Vorschlag auf die finanziellen Auswirkungen berechnet. Eine vorgesehene Kürzung des Grundgehalts von 109,3 Prozent auf 105 Prozent würde bei dem gesamten Kabinett zu einer Einsparung in Höhe von 44.508, 98 Euro führen. Wir haben statt Ihres Vorschlags eine andere Idee in die Tat umgesetzt. Wir werden stattdessen die Fraktionsmittel um 10% kürzen. Das ergibt eine Einsparung 556.010 Euro jährlich. Das ist die zwölffache Summe Ihres Vorschlages. Zudem werden wir die Diäten der Minister, die zugleich Abgeordnete sind, um 5 Prozent senken. Dass wir auch der Verschwendung einen Riegel vorschieben, zeigen wir bei den Eutiner Festspielen. Dieser Titel wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe der Mittel wird an eine Zustimmung des Finanz- und Bildungsausschusses gebunden.
Beim Mitbestimmungsgesetz werden wir die Grenze für die Freistellung von Personalräten nicht wie vorgesehen anheben. In dieser Umbruchsphase innerhalb der öffentlichen Verwaltung wollen wir ein positives Signal an die Personalräte in Schulen, Polizei und Verwaltung senden. Und wir sagen, dass wir den Bedenken der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte, die uns erst gestern erreichte, in der kommenden Woche Rechnung tragen werden.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6 Der Haushalt ist in Einzelpunkten schwierig. Da stimme ich Ihnen zu. Für jede einzelne Kürzung gibt es tausend Begründungen, diese abzulehnen. Im Gesamten ist das Haushaltspaket aber unverzichtbar. Wir waren gegenüber den Vorschlägen und der Kritik der Opposition, Interessenvertretern und der Öffentlichkeit immer offen. Die Vorschläge aus den Oppositionsreihen sind ernüchternd. Vorsichtig formuliert. Außer einem Ruf nach unkonkreten Steuererhöhungen haben wir nichts vernommen. Dass Steuererhöhungen aufkommenstechnisch ihre Grenze haben, hat wissenschaftlich Professor Laffer bewiesen. Die Lafferkurve zeigt auf, dass der Steuersatz, ausgehend von einem Satz von null, sukzessive erhöht, auch die Steuereinnahmen in einer Volkswirtschaft steigen lassen, allerdings nur bis zu einem bestimmten Punkt. Wird der Steuersatz über diesen Punkt hinaus weiter in Richtung 100 Prozent erhöht, dann nehmen die Steuereinnahmen wieder ab. Dieses Phänomen entsteht, weil höhere Steuersätze zu einem Rückgang des volkswirtschaftlichen Outputs führen können. Auf Deutsch heißt das, wenn Sie 100 Prozent Einkommensteuer verlangen, wird niemand arbeiten und bei 80 Prozent kaum jemand oder zumindest nicht viel. Einer Forderung der Opposition sind wir nachgekommen – dem Vorziehen der Erhöhung der Grunderwerbssteuer, aber nicht, weil Sie so lautstark waren, sondern weil sich die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Monaten stark verbessert hat.
Die Prognose der Bundesregierung zeigt, dass sich bereits Ende kommenden Jahres die wirtschaftliche Leistung auf dem Niveau von 2008 bewegen wird. Dadurch ist es möglich, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um ein Jahr vorzuziehen. Die dadurch zu erwartenden Mehreinnahmen in Höhe von 80 Millionen Euro werden der kommunalen Familie in Höhe von 15 Millionen Euro zukommen. Die Mehreinnahmen des Landes werden wir in Höhe von 65 Millionen Euro aber nicht verfrühstücken wie die Opposition hier in ihren Änderungsanträgen dokumentiert hat. Wir werden sie vollständig zur Senkung der Neuverschuldung verwenden und die daraus erzielte Zinsersparnis zur Finanzierung von Ausgaben im Bildungsbereich nutzen.
Diese Maßnahmen bilden die Grundlage für das notwendige Wirtschaftswachstum und die steigenden Steuereinnahmen. Zur Konsolidierung unserer Landesfinanzen sind wir bis 2020 auf ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum angewiesen. Die Hinterlassenschaften der Vergangenheiten sind katastrophal. Der Finanzplan hat eindrucksvoll dokumentiert, dass wir seit 1998 bei der wirtschaftlichen Entwicklung den Gleichschritt zum Bundesdurchschnitt verloren haben.
Hätten wir mit der Problemlösung zehn Jahre zuvor begonnen, dann hätten wir heute nicht solche Schwierigkeiten. Wir steuern um, entschieden und erfolgreich.
Dass Einsparungen notwendig sind, möchte ich dadurch dokumentieren, dass ich aus einem Kommentar der TAZ vom 19. November 2010 zitiere. Dort heißt es: ‚Die Zinsen, die Schleswig-Holstein zu bezahlen hat, sagen alles: eine Milliarde Euro bei einem Haushaltsvolumen von sieben Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 7 Milliarden. Das ist absurd und unsozial und geht auf Kosten künftiger Generationen. Ganz gleich, wie man zu seiner Partei steht - Ministerpräsident Peter Harry Carstensen muss bei seinem Sparkurs unterstützt werden. (…)Eine Milliarde Euro Zinsen sind unsozial, weil damit Geld von Steuerzahlern zu Kapitalbesitzern umverteilt wird. Auch Menschen, die kein Geld anlegen, zahlen Steuern, allein schon über Verbrauchssteuern. Was ihnen aus der Tasche gezogen wird, landet bei jenen, die dem Staat Geld leihen. Sogar wenn der Staat Sozialleistungen verteilt, vereinnahmt er einen Teil wieder als Steuern und reicht sie an Kapitalisten weiter. Den bisherigen Kurs fortzuführen bedeutet, auf Kosten der Kinder zu leben. Das wird dadurch verschärft, dass - auch wenn dieses Argument in linken Kreisen verpönt ist - in Zukunft immer weniger Junge immer mehr Alte versorgen werden müssen. Schleswig-Holstein ist heute schon überaltert.’ Der Titel des Kommentars lautet:
Den Kopf nicht in den Sand stecken. Wir tun es nicht. Und es wäre ein Ausweis kluger Oppositionspolitik gewesen, es ebenfalls nicht zu tun.
Sie haben meinen Ausführungen entnommen: Die Weichen sind gestellt. Ich habe großes Verständnis dafür, dass einzelne Abgeordnete unserer Koalition bei dem einen oder anderen Einzelpunkt Bauchschmerzen haben. Auch ich würde mir angenehmere finanzielle Rahmenbedingungen wünschen. Auch ich habe nicht alle Wahlversprechen einhalten können. Ich habe den in den vergangenen Jahrzehnten aufgetürmten Schuldenberg nicht zu verantworten, aber meine Fraktion und ich übernehmen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Ich gehe fest davon aus, dass auch alle Abgeordneten unseres Koalitionspartners diese Verantwortung wahrnehmen. Wir können und werden heute – im Sinne aller nachfolgenden Generationen – die letzte Abfahrt nehmen und den Konsolidierungskurs einleiten.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/