Peter Eichstädt: Chance nutzen, wirksamen Jugendmedienschutz entwickeln!

Kiel, 15. Dezember 2010 Nr. 377 /2010

Peter Eichstädt:
Chance nutzen, wirksamen Jugendmedienschutz entwickeln! Zur Ablehnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages durch das Land Nordrhein-Westfalen erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:
SPD und Bündnis90/Die Grünen in NRW haben angekündigt, den Jugendmedienschutzstaatsvertrag abzulehnen. Da auch alle anderen Fraktionen in NRW diese Absicht geäußert haben, ist der Vertrag im Ganzen gescheitert.
Die SPD-Landtagsfraktion hat von Anfang an kritisiert, dass der Entwurf Mängel hat und nicht geeignet ist, Kinder und Jugendliche wirksam vor Gefahren im Netz zu schützen. Diese Auffassung hat sich jetzt offenbar auch anderweitig durchgesetzt. Wir sind gespannt, was CDU und FDP in Schleswig-Holstein jetzt machen, denn sie haben Zustimmung des Landtages beantragt.
Das Scheitern des Vertrages ist aber kein Grund, sich in Untätigkeit zurückzulehnen. Es muss jetzt weiter nach sinnvollen Wegen gesucht werden, wie Kinder und Jugendliche zu einem kritischen und selbstbewussten Umgang mit neuen und alten Medien gebracht und welche sinnvollen und wirksamen Schutzmöglichkeiten entwickelt werden können.
Wir schlagen vor, dies in einer vom Bundestag einzusetzenden Enquetekommission zu tun.
Das Scheitern des Staatsvertrages ist aber auch eine Zäsur, was die Praxis von Staatsverträgen überhaupt angeht. Die jahrelangen Rituale, in denen hinter verschlossenen Türen Staatskanzleien und Fachreferenten Verträge aushandelten, die dann die Parlamente ohne wirklichen Einfluss auf Inhalte abnicken mussten, sind mit dieser Entscheidung in NRW vorbei.
Es wird viel Nachdenken notwendig sein, um künftig zu neuen Verfahren für wichtige Aufgaben zu kommen, die die Länder gemeinsam zu regeln haben.