Thorsten Fürter zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Presseinformation

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SPD und Grüne in NRW haben soeben angekündigt, den Jugendmedienschutzstaats- vertrag (JMStV) abzulehnen. Damit kann er am 1. Januar nicht in Kraft treten. Dazu er- klärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Die Ablehnung des JMStV durch alle Fraktionen in Nordrhein-Westfalen ist ein wichti- ges Signal. Der JMStV ist Irrsinn ohne Methode. Dieser Entwurf war ein Schnellschuss der Ministerpräsidenten. Gut gemeint aber schlecht gemacht.
Das Gesetz ist unausgereift, widersprüchlich, voller rechtlicher Risiken und sanktioniert AnbieterInnen, statt Jugendliche vor jugendgefährdenden Inhalten zu schützen.
Morgen werden wir den JMStV im schleswig-holsteinischen Landtag in zweiter Lesung beraten. Jetzt ist Schleswig-Holstein am Zug. Der Landtag sollte dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen und den Entwurf morgen ablehnen. Jetzt, wo klar ist, dass das Gesetz ohnehin so nicht in Kraft treten kann, darf auch die FDP wieder ihrem Ge- wissen folgen und kann morgen – wie an Rhein und Ruhr – mit der Opposition gemein- sam ein klares Signal für die Freiheit des Internets setzen. Der Gesetzesentwurf muss ganz neu überarbeitet werden.



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