Katharina Loedige: Dieser Haushalt trägt zur Stabilität des Landes bei

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 473/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 15. Dezember 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Haushaltsberatung 2011 / 2012
Katharina Loedige: Dieser Haushalt trägt zur Stabilität des Landes bei
In ihrer Rede zu TOP 4, 11, 19, 33, 43, 44, 45, 46 und 47 (Haushalt) sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:

„Jeder, der heute dem vorgelegten Doppelhaushalt zustimmt, dokumentiert, dass er sich zum Anwalt der Interessen der Jungen und Ungeborenen, unserer Kinder, machen will. Wer heute nicht bewusst reduziert und konsolidiert, der muss morgen Kürzungen bei Gehältern, Pensionen, im Sozialbereich bzw. Schulen und Hochschulen in Kauf nehmen.
Wir werden heute über einen ehrlichen, über einen soliden und schnörkellosen Haushalt abzustimmen haben, ein Haushalt, der uns nüchtern vor Augen führt, was möglich und was nötig ist. Dieser Haushalt verspricht nichts, er beschönigt nichts. In diesem Doppelhaushalt sind keine Luftbuchungen vorhanden. Das können Sie daran sehen, dass wir beispielsweise von der HSH Nordbank keine Dividendenzahlungen eingerechnet haben. Sollten sie wider Erwarten fließen, werden sie nicht verfrühstückt, sondern zu einer Senkung der Neuverschuldung beitragen.
Dieser Haushalt und der vorgelegte Finanzplan tragen zur Stabilität und Solidität des Landes Schleswig-Holstein bei. Geordnete Finanzen sind ein wichtiger Standortfaktor. Sie sind die Grippeimpfung gegen die griechische Krankheit.
Frau Herdejürgen – Sie haben am 19. Mai 2010 gesagt (Protokoll S. 1258): ‚In der Vergangenheit gab es einen gewissen Automatismus, Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ausgabensteigerungen über Kredite zu finanzieren. Das sage ich durchaus auch selbstkritisch in unsere Reihen hinein. Dadurch sind wir in der absurden Situation - das sage ich jetzt in Richtung links, weil ich ahne, was gleich kommt -, dass wir in den vergangenen 40 Jahren genauso viel an Krediten aufgenommen haben, wie wir im selben Zeitraum an Zinsen gezahlt haben. Das heißt, wir haben überhaupt keine Spielräume gewonnen.’
Ja, Frau Herdejürgen, das ist richtig. Deshalb stehen wir heute kurz vor der Pleite, das ist das Ergebnis von fast zwanzig Jahren sozialdemokratischer Regierung bzw. Mitregierung. Um so verwunderlicher ist, dass die SPD mit ihrem Änderungsantrag zum Haushalt auch gleichzeitig weitere Sachanträge und Bundesratsinitiativen mitbeschließen will. Die Sozialdemokraten wollen in Berlin Lottoscheine abgeben und hoffen auf den Gewinn des Euro-Jackpots. Diese Hoffnung wird dann auch gleich in den Doppelhaushalt eingerechnet. Doch mit dieser Traumtänzerei hat es ein Ende!
Dr. Stegner hat am 16. Juni 2010 gesagt (Protokoll S. 1507): ‚Milliardensummen für die Finanzmärkte bei gleichzeitiger sozialer Kahlschlagpolitik stellen das Primat der Politik infrage und bewirken Gefahren für unsere Demokratie. Wir merken es ja auch schon, was die Menschen dazu sagen.’
Diese Aussage ist besonders interessant. In Ihrer Zeit als Aufsichtsrat und Mitglied des Präsidialausschusses sind bei der HSH die Gehälter der erfolglosen Manager zum Teil jährlich zweistellig gestiegen. Die Eigenkapitalrenditen wurden kräftig erhöht durch die Zunahme von Risiken. Die Gründung von Zweckgesellschaften in Steueroasen wurde in Ihrem Beisein entschieden. Die Investitionen in Hedge-Fonds und Private Equity oder wie Sie sie nennen ‚Heuschrecken’ wurden massiv vorangetrieben. Die Gewährträgerhaftung unseres Landes wurde auf über 150 Milliarden Euro ausgeweitet.
Herr Dr. Stegner sagte ebenfalls am 16. Juni 2010 (Protokoll S. 1517) zur Kürzung von Fraktionsmitteln:
‚Lassen Sie mich zu Beginn unmissverständlich sagen, damit hier niemand etwas anderes behaupten kann: Natürlich sind wir, auch ich selbst, bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir werden uns an den Einsparanstrengungen in der vorgeschlagen Größe beteiligen, ohne Wenn und Aber. Das ist der erste Satz, auf den ich großen Wert lege.’
Es war doch aber allein Ihre Fraktion, die gestern im Finanzausschuss einen Antrag gestellt hat, die Fraktionsmittel nicht ganz so kräftig zu kürzen, wie es die Koalitionsfraktionen beantragt haben, oder?
Die Küstenschutzabgabe lehnt die SPD-Fraktion laut ihrer Pressemitteilung ab, ‚vergisst’ aber dann - vorsätzlich oder fahrlässig – den Einnahmetitel daraus in Höhe von 6 Millionen Euro zu streichen!

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Im Einzelplan des Wirtschaftsministerium schlagen die Sozialdemokraten vor, bei zwei Titeln der Maßnahmegruppe 3, also Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe, regionale Wirtschaftsförderung über 17 Millionen Euro zu streichen. Unabhängig davon, dass bereits Verpflichtungsermächtigungen - denen Sie bei der Aufstellung des letzten Doppelhaushalts 2009/2010 zugestimmt haben - in einer weit größeren Höhe bestehen, vergessen Sie - wie übrigens auch die Grünen - dafür die Einnahmen des Bundes, der die Ausgaben zur Hälfte finanziert, auch zu streichen. Soweit 2011.
2012 kürzen Sie in denselben Titeln um weitere 15,29 Millionen Euro und nehmen - siehe da - auch eine Kürzung der Einnahmen der Bundesmittel vor in Höhe von 6,232 Millionen Euro. Allerdings ergibt die Hälfte von 15,29 Millionen Euro 7,645 Millionen Euro. Verrechnet um 1,413 Millionen Euro! Na, kann ja mal vorkommen…..
Wenn wir all dies korrekt zusammenrechnen, beläuft sich der fehlende Deckungsbeitrag der SPD im Doppelhaushalt 2011/2012 auf über 125 Millionen Euro. Damit verstößt die SPD gegen die Schuldenbremse in der Landesverfassung, die im Mai-Plenum mit ihren Stimmen verabschiedet wurde. Automatisch hätten wir auch keinen Anspruch auf die Konsolidierungshilfen des Bundes in Höhe von 80 Millionen Euro im Jahr.
Zusammenfassend kann ich zu Ihrem Antrag, liebe Sozialdemokraten, nur den Journalisten Peter Höver vom 2. Dezember im Schleswig- Holsteinischen Zeitungsverlag zitieren: ‚CDU und FDP in Schleswig- Holstein legen schmerzhaften Haushaltsentwurf vor – und die SPD spielt den Weihnachtsmann.’
Nun zu den Grünen: Sie repräsentieren sich nach außen gerne als eine politische Kraft, die morgen die Regierungsverantwortung übernehmen könnte. Ihr erster vorgelegter Haushaltsantrag war ein Sinnbild zwischen Ihren Wünschen und den tatsächlichen Realitäten. Sie wollten die Förderzinsabgabe ursprünglich von 15 auf 17,5 Prozent erhöhen und erhofften sich dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 13,3 Millionen Euro. Schon im Gesetzes- und Verordnungsblatt Nr. 21 vom 18. Dezember 2008 wurde die Förderabgabe ab dem 1. Januar 2009 auf 18 Prozent des Bemessungsmaßstabes erhöht.
Ich habe Verständnis dafür, liebe Grüne, dass Sie nicht jedes Gesetzes- und Verordnungsblatt lesen. Aber Sie sollten doch zumindest die Antworten auf Ihre schriftlichen Anfragen zum Haushalt lesen; das erwarte ich von einer Partei, die sich in den Startlöchern zur Regierungsbildung sieht. In dem Umdruck 16/3490 (Fragen zum Doppelhaushalt 2009/2010) fragen Sie zur Feldes- und Förderabgabe Folgendes: ‚Warum werden nicht höhere Einnahmen aus Feldes- und Förderabgaben für Erdöl veranschlagt?’ Antwort der Landesregierung: ‚Der Haushaltsansatz ist unter Berücksichtigung der Erhöhung der Förderabgabe kalkuliert.’ Ihr Satz aus der Pressemitteilung vom 8. November 2010 zu dem Änderungsantrag des Haushaltes bekommt da eine ganz neue Bedeutung: ‚Wir Grünen haben unsere Hausaufgaben gemacht und innerhalb des gesetzlichen Rahmens eine Alternative erarbeitet.’ Ich Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 berücksichtige, dass Sie Ihre Hausarbeit abgeliefert hatten, aber als Note kann ich nur ungenügend dafür geben.
Wir mussten Sie in einer Pressemitteilung auf diesen und weitere Fehler aufmerksam machen, damit Sie noch rechzeitig einen neuen Änderungsantrag zusammenschustern konnten.
Dagegen werden frühere Forderungen und Ankündigungen über Bord geworfen. Noch am 18. Juni erklärte die bildungspolitische Sprecherin, Anke Erdmann, in einer Pressemitteilung: ‚Wir Grünen haben vorgeschlagen, die Grunderwerbssteuer moderat anzuheben und die Einnahmen in die frühkindliche Bildung zu investieren. Damit könnte die Landesregierung die Beitragsfreiheit und den erhöhten Zuschuss an die Kommunen finanzieren. Und es wären noch rund 18 Mio. Euro übrig zum Senken des Defizits.’
Von diesem Vorschlag findet sich in dem aktuellen Haushaltsplan mit Ausnahme der Erhöhung der Grunderwerbsteuer nichts. Wir begrüßen, dass die Grünen nach den massiven Protesten im Juni verstanden haben und nun auf unsere Linie in diesem Punkt eingeschwenkt sind.
Einen Schwenk haben die Grünen auch bei dem Pflichtstundenerlass gemacht. Noch am 20. Mai haben Sie, Frau Strehlau, Minister Klug aufgefordert, - mit Verlaub - ich zitiere: ‚Herr Minister, wir fordern Sie auf: Belassen Sie es bei dem versprochenen Erlass, der am 1. August 2010 hätte in Kraft gesetzt werden sollen.’ Am 8. November kommt dann von Ihrer bildungspolitischen Sprecherin der Schwenk: ‚Die Erhöhung der Pflichtstunden machen wir nicht rückgängig.’ Das zeigt mal wieder: Die Dagegen-Partei wird zu einer Umfaller-Partei!
Am besten jedoch ist der Vorschlag zu einer Einnahmesteigerung bei der Parkraumbewirtschaftung. Erstmals gefordert vom Landesrechnungshof in 1997. Nach der Veröffentlichung der Bemerkungen hat die rot-grüne Landesregierung noch weitere acht Haushaltsjahre regiert und vernünftigerweise auf diese Maßnahme verzichtet. Die rot-grüne Landesregierung hat am 17. Juni 2003 beschlossen, das Konzept der Parkraumbewirtschaftung im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit gegenüber den Beschäftigten und wirtschaftliche Aspekte nicht weiter zu verfolgen. Trotzdem: vielen Dank für diesen Einnahmevorschlag im Jahre 2010!
Zum Antrag der Linken fällt mir nur eines ein: Wenn die SPD den Weihnachtsmann spielt, dann stellen Sie mit Ihrem Antrag den Osterhasten, den Nikolaus und den Weihnachtsmann in einer Person dar. Die einzigen, rechtlich möglichen Kürzungen in Ihrem Antrag sind die Kürzungen der Fraktionsmittel um 10 Prozent und die Kürzungen beim Landesrechnungshof. Haarsträubend sind die Kürzungen beim Verfassungsschutz in diesen unsicheren Zeiten. Ihr Vorschlag, in 2012 zwei Drittel der Mittel zu kürzen, ist unverantwortlich und lässt Rückschlüsse auf Ihr Verständnis hinsichtlich unserer Verfassung zu.
Beim SSW muss man mindestens den Mut anerkennen. Zwar kürzen auch Sie Haushaltsposten, die aufgrund vertraglicher Bindung nicht Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 möglich sind, sprechen dies aber offen an. Immerhin! So wollen Sie in Ihrem Änderungsantrag über 6,5 Millionen Euro bei den Kirchen kürzen. Das ist mutig und stößt bei meiner Fraktion auf Verständnis, aber eine einseitige Änderung des Kirchenstaatsvertrags ist nicht möglich.
Zeitgleich wollen Sie der Landwirtschaftskammer die Zuwendungen ab 2011 vollständig streichen. Den Zuschuss zum Landeslabor wollen Sie aufgrund höherer Gebühren um 4,0 Millionen Euro kürzen und in der Landwirtschaft wollen Sie Mittel in Höhe von über 1 Million Euro im Jahr kürzen.
Fazit: Zum Großteil rechtlich nicht möglich. Vieles wurde von uns abgelehnt, aber Sie beweisen immerhin den Mut zu kürzen und zeigen damit, dass Ihre Zustimmung zur Schuldenbremse eigentlich ernst gemeint war.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/