Lars Harms zu TOP 4 - Haushaltsgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012, Haushaltsbegleitgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012

Presseinformation Kiel, den 15.12.2010

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms

TOP 4 et al. Haushaltsgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012 Haushaltsbegleitgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012 Drs. 17/740, 741, 1042

Der SSW hat eine Vielzahl von Vorschlägen in die Beratungen zum Haushalt
eingebracht, die deutlich machen sollen, dass es eine politische Alternative zum
Entwurf der Regierungsfraktionen gibt. Das ist an sich nicht unbedingt etwas
Besonderes, weil dies natürlich auch von den anderen Oppositionsparteien so gemacht
wird. Gleichwohl ist es eben schon besonders, weil wir bisher immer gesagt haben,
dass wir mit wenigen aber kompromissfähigen Vorschlägen einen an sich
zustimmungsfähigen Haushalt ergänzen wollen. Diese Sichtweise haben wir in den
vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten angewandt und den Haushalten dann in der
Gesamtabstimmung immer zugestimmt – auch, wenn wir mit einzelnen Teilen des
Gesamthaushaltes manchmal unzufrieden waren. Unsere Maxime war: Das Land
braucht einen Haushalt und hierfür müssen auch wir bereit stehen, wenn wir uns im
Haushalt einigermaßen wiederfinden können. Dieses Prinzip führte dazu, dass wir
Haushalten der Regierungen der Ministerpräsidenten Barschel, Engholm, Simonis und 2
auch Carstensen in der Vergangenheit zugestimmt haben. Dass wir dieses heute nicht
tun können und mit umfassenden Änderungsvorschlägen kommen müssen, ist somit
schon ein bemerkenswerter Vorgang.


Der Haushalt, der heute durch die Regierungsfraktionen abgesegnet werden soll, ist
eine Katastrophe für unser Land. Er ist geprägt von sozialer Schieflage, kultureller
Verarmung und von einer minderheitenpolitischen Geisterfahrt. Einem solchen
Haushalt können wir nicht zustimmen.


Unser Vorschlag zeigt, dass Sparen und einen gerechten Haushalt aufstellen keine
Gegensätze sind. Wir haben bewusst darauf verzichtet, jedes einzelne politische Ziel in
Zahlen zu gießen und uns dann die Zahlen so hinzubiegen, dass es irgendwie passt. Wir
machen mit unserem Haushaltsvorschlägen deutlich, dass auch wir es ernst meinen
mit der Schuldenbremse. Es geht auch gar nicht anders. Wir sind nämlich laut
Verfassung verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten – und das ist auch gut so.


Wir sind bewusst einen anderen Weg gegangen. Folgt man unseren Vorschlägen,
werden wir wesentlich weniger Schulden machen, als die schwarz-gelbe
Landesregierung und gleichzeitig werden wir trotzdem die soziale und kulturelle
Infrastruktur in ihrem Kern erhalten können. Unsere Vorschläge führen dazu, dass wir
in 2011 etwas mehr als 183 Millionen Euro und in 2012 rund 24 Millionen Euro weniger
Schulden machen als Schwarz-Gelb.
Unser Ziel ist es, schon jetzt Finanzmittel einzusparen, damit die Sprünge in den
Folgejahren nicht allzu hart werden. Gleichzeitig wollen wir den betroffenen
Institutionen und Organisationen Planungssicherheit geben. Schwarz-Gelb verfängt 3
sich aber in gnadenlosen Kürzungsorgien, die auch in 2013 und 2014 nicht
abgeschlossen sein werden, wenn man sie weiter gewähren lässt. Wir setzen da andere
Prioritäten.


Im Gegensatz zu den derzeit noch Regierenden wollen wir erst einmal die Einnahmen
verbessern und verstetigen und nicht eine solche erfolgreiche Einrichtung wie die
Innovationsstiftung unwiederbringlich vernichten, um kurzfristig Geld zu machen. Die
Grunderwerbssteuer muss deshalb nach unserer Auffassung sofort erhöht werden. In
2011 könnten wir so 87 Millionen Euro mehr einnehmen. Und auf dieses Geld können
wir aufgrund der derzeitigen Haushaltslage nicht verzichten. Gleiches gilt auch für die
Spielbankabgabe. Würden wir weiterhin die bisherige Höhe vereinnahmen, würden 2
Millionen Euro mehr in die Kassen des Landes fließen. Eine vergleichsweise kleine
Summe, aber trotzdem unverzichtbar.
Merkwürdig mutet es außerdem an, dass die vom Bund zugesagte
Konsolidierungshilfe nicht im Haushalt eingeplant ist. Bisher findet sich nur ein
Leertitel im Haushalt, wo eigentlich 80 Millionen Euro stehen müssten. Damit der
Haushalt ausgeglichen wird, plant die Landesregierung aber nun erst einmal eine
entsprechende Kreditaufnahme ein. Das hat mit Haushaltswahrheit und
Haushaltsklarheit nun rein gar nichts zu tun. Hier wird getrickst, um sich noch etwas
Flexibilität zu erhalten. Schließlich ist ja Wahlkampf und da braucht es auch einige
Ecken im Haushalt, die man dann für Wahlkampfgeschenke noch ausfegen kann. Das
können und werden wir nicht akzeptieren.


Aber auch, wenn es um das Ausgeben von Geld geht, haben die Landesregierung und
die sie tragenden Fraktionen anscheinend völlig das Maß verloren. Da werden Kredite 4
aufgenommen, um Rücklagen zu bilden. Das heißt, es werden hohe Kreditzinsen
gezahlt, damit man Rücklagen bildet, die nur geringe Guthabenzinsen erwirtschaften.
Ein schlechteres Geschäft ist wohl kaum denkbar und der Finanzberater Peter Zwegart
aus dem Fernsehen würde wohl jeden Normalbürger den Kopf waschen. Ob das
allerdings beim Ministerpräsidenten und seiner Regierung etwas nützen würde, wage
ich zu bezweifeln. In 2011 werden in Höhe von 117 Millionen Euro und in 2012 in Höhe
von 36 Millionen Euro kreditfinanzierte Rücklagen gebildet. Gehen wir von einem
Zinsverlust von 2 Prozent aus, kostet uns dieser Spaß rund 3 Millionen Euro. Da kann
man schon mal mit dem Kopf schütteln.


Im Übrigen kann man uns als SSW nicht vorwerfen, mit der Einnahmeseite zu sorglos
umgegangen zu sein. Die Landesregierung hat die Steuermehreinnahmen geringer
eingeschätzt als die Arbeitsgruppe Steuerschätzung. Im November wurde ermittelt,
dass die Steuereinnahmen voraussichtlich um 8,5 % in 2011 und 8,9 % in 2012 höher
liegen werden als in der Mai-Steuerschätzung zugrunde gelegt. Die Landesregierung
hat aber in ihrer Nachschiebeliste die Ansätze insgesamt nur um rund 4,15 % erhöht.
Hier ist also noch Spielraum nach oben und trotzdem haben wir dieses nicht in unseren
Haushaltsvorschlägen eingeplant, weil diese Mehreinnahmen ohnehin für den
Ausgleich der konjunkturellen Neuverschuldung einzusetzen sind. Das heißt, wir gehen
davon aus, dass wir 200 bis 300 Millionen Euro mehr einnehmen als bisher
veranschlagt und sind der Auffassung, dass dieses Geld gemäß der Bestimmung in
unserer Landesverfassung zur Schuldenbremse für die Senkung der konjunkturell
bedingten Neuverschuldung einzusetzen ist. Das würde das konjunkturell bedingte
Defizit nahezu auf Null fahren. Als vorsichtige Kaufleute haben wir aber bewusst hier 5
nicht die Haushaltsansätze jetzt schon erhöht, sondern dieses in unserem
Entschließungsantrag mit eingearbeitet.


In diesem Antrag gehen wir noch auf weitere mögliche Steuermehreinnahmen ein.
Nach unserer Auffassung ist derzeit vieles in Bewegung und dies erfordert die
Aufstellung eines Nachtragshaushaltes im Juni 2011. Neben den konjunkturell
bedingten Mehreinnahmen, die jetzt schon vorhersehbar sind, wird es auch
möglicherweise Steuerrechtsänderungen geben, die sich ebenfalls positiv auf den
Landeshaushalt auswirken werden. Dieses wären Einnahmen, die nicht zwingend laut
Verfassung in den Abbau den konjunkturellen Defizits zu stecken wären. Ich will hier
zwei Beispiele nennen. Es ist wieder in der Diskussion, den ermäßigten
Mehrwertsteuersatz auf das unbedingte Mindestmaß zu begrenzen. Sollte dieses
geschehen, könnten wir mit Mehreinnahmen von bis zu 600 Millionen Euro rechnen.
Selbst marginale Änderungen würden hier mit Millionenbeträgen zu Buche schlagen.
Ähnliches gilt für die Einnahmen aufgrund der Einführung der Brennelementesteuer.
Sollte sich die Landesregierung mit ihrem Wunsch nach einer Beteiligung an den
entsprechenden Einnahmen des Bundes durchsetzen – woran ich natürlich keinen
Zweifel habe – dann sind auch hier Millionen-Einnahmen zu erwarten. Insgesamt wird
der zu verteilende Länderanteil auf 500 Millionen Euro bundesweit geschätzt. Wenn
wir davon ausgehen, dass das Land Schleswig-Holstein mit seinem 19% Anteil an der
Kernkraftkapazität nur 10 % dieses Länderanteils erhält, wären dies 50 Millionen.
Solcherlei Mehreinnahmen geben genug Spielraum, um dann auch das dritte
Kindergartenjahr wieder dauerhaft beitragsfrei zu stellen und über das bisherige Maß
hinaus einen erhöhten Sparbeitrag für den Landeshaushalt zu leisten. 6
Sie sehen also, meine Damen und Herren, so schlecht steht es nicht um unser Land. Es
ist immer noch eine Frage des politischen Willens, welche Prioritäten man setzt. Setzt
man die falschen Prioritäten, wie die Landesregierung und die sie tragenden
Fraktionen, dann kommt eben ein Abbruchhaushalt dabei heraus. Wir wollen aber
lieber in unserem Land etwas aufbauen und deshalb werden wir den Weg von
Schwarz-Gelb nicht mitgehen.


Bevor wir aber nun zu den Dingen kommen, die für uns wichtig sind, will auch ich
deutlich machen, dass auch wir durchaus Einsparpotentiale sehen. Es ist gut, dass der
Landtag schon in der Vergangenheit immer wieder bereit war, auf Diätenerhöhungen
zu verzichten. In diesem Jahr sind darüber hinaus die Zulagen für die Abgeordneten mit
hervorgehobenen Funktionen gesenkt worden und wir beschließen heute eine
Senkung der Fraktionsgelder. Der Landtag ist also in Vorleistung gegangen und da ist
es schon ein katastrophales Bild, dass der Ministerpräsident und die Minister sich nicht
an den Sparbemühungen beteiligen. Da werden den Blinden Kürzungen zugemutet
und bei Grundbesitzern an der Küste ungerechte Abgaben verlangt, aber die
Regierenden sollen hier ungeschoren bleiben. Wir finden dieses Verhalten zutiefst
unpassend. Dieses Verhalten des Ministerpräsidenten und seiner Minister trägt nun
wirklich zur Politikerverdrossenheit bei.


Meine Damen und Herren, es ist nicht staatliche Aufgabe eine Polizei-Bigband für rund
1,1 Millionen Euro jährlich zu haben und zu unterhalten. Und es ist auch schwer
vermittelbar, dass die Landesregierung immer wieder ankündigt, dass sie beim
Personal sparen will, dann aber immer weit an ihren Einsparzielen vorbeischrammt. Es
wird in der Tat zum ersten Mal seit langem am Personal gespart. Trotzdem 7
unterschreitet die Landesregierung ihr Einsparziel in 2011 um 20 Stellen und in 2012 um
49 Stellen. Neue Abteilungsleiterpositionen sind dabei noch nicht eingerechnet.
Kostenpunkt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in 2011etwas mehr als 1
Million Euro und in 2012 rund 2,5 Millionen Euro. Wir sind der Auffassung, dass die
Regierung sich an ihre Ziele zu halten hat und diese Summen entsprechend der
ursprünglichen Finanzplanung auch einzusparen sind.


Die Liste der Einsparmöglichkeiten lässt sich aber noch fortsetzen. Es gibt keine
Notwendigkeit, den Flugplatz Kiel-Holtenau dauerhaft mit 625.000 Euro zu
subventionieren. Die Ausgleichszahlungen an die AKN müssen nicht zwingend jährlich
um Millionenbeträge steigen. Wir brauchen keine Gutachten zur Privatisierung des
UKSH, die rund 1 Million Euro kosten, und wir benötigen erst recht keine Gutachteritis
in Bezug auf die HSH-Nordbank.
Wir können bei den Kirchen sparen, wenn die Landesregierung mit der Ankündigung
der Neuverhandlungen der Kirchenstaatsverträge endlich ernst macht. Wir können
Millionen beim Landeslabor mehr einnehmen, wenn wir endlich kostendeckende
Gebühren einführen und wir könnten uns natürlich auch die Ausgaben für die sinnlose
Fehmarnbelt-Querung sparen. Wobei man hier sogar sagen muss, dass das dicke Ende
noch kommt – schließlich sind hier 60 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen
eingeplant. Damit könnte man 20 Jahre lang das Blindengeld in bisheriger Höhe weiter
zahlen.


Kommen wir nun endlich zu den Bereichen, die wir weiterhin oder zusätzlich
finanzieren wollen. Hierzu sei noch einmal voraus bemerkt, dass diese Ausgaben bei
weitem nicht so hoch sind wie die Mehreinnahmen oder die Minderausgaben in 8
unseren Vorschlägen. Das heißt, wenn wir denn beim Bausteinprinzip der
Landesregierung bleiben, dann haben wir für jeden unserer Vorschläge, die wir als
Bausteine in den Haushalt einfügen, mehrere Bausteine als Gegenfinanzierung
herausgenommen. Sage also niemand, dass hier Luftschlösser gebaut werden. Unsere
Vorschläge sind solide durchfinanziert und am Ende bleibt noch mehr über als bei der
Koalition des Kahlschlags.


Wir wollen eines der größten Übel bei der Wurzel packen. Wir wollen eine
Kommunalreform, die ihren Namen auch verdient hat. Deswegen stellen wir in den
Jahren 2011 und 2012 Mittel bereit, um mit der kommunalen Familie ein
zukunftsträchtiges Modell zu erarbeiten und wollen, dass die neue Struktur dann ab
2013 gilt und wir dann die Kommunalwahl entsprechend der neuen Strukturen
durchführen können. Die Landesregierung hat hier bisher immer den Bremser gegeben.
Auch lokale Beteiligungsrunden nützen nichts, wenn man nicht den Willen hat, neue
Strukturen einzuführen. Deshalb ganz klar: Wir als SSW wollen neue Strukturen im
kommunalen Bereich, die es ermöglichen, dass die Kommunen wieder alle Aufgaben
eigenständig und eigenverantwortlich ausführen können und ihnen gewählte
Vertretungen zur Seite gestellt werden, die wieder den Einfluss bekommen, der ihnen
auch gebührt.


Weiter wollen wir die wichtigste Branche des Landes massiv unterstützen. In weiten
Teilen des Landes blüht der Tourismus, trotz der Politik der Landesregierung. Diese
Blüte droht aber zu ersticken, wenn die Kürzungen der Landesregierung für die TASH
wirklich umgesetzt werden. Wir geben derzeit nicht zu viel für den Tourismus aus, 9
sondern im Vergleich zu anderen Bundesländern viel zu wenig. Deshalb wollen wir den
Zuschuss für die TASH erhöhen und weiter ausbauen.


Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist die Aufrechterhaltung der Bezuschussung für
die Schülerbeförderung. In der Vergangenheit sind im ländlichen Bereich viele Schulen
geschlossen worden. Die neuen Schulstrukturen haben zu Zusammenlegungen von
Schulen geführt und diese Tendenz wird vielleicht sogar noch eher zunehmen als
abnehmen. Da ist es natürlich ungerecht, wenn die Bezuschussung für die
Schülerbeförderung nun zusammengestrichen wird. Hier sollen wieder die Eltern im
ländlichen Raum bluten. Ihre Kinder dürfen weitere Wege fahren und dafür werden die
Eltern dann in Zukunft tief in die Tasche greifen müssen. Das ist keine
Bildungsgerechtigkeit sondern Bildungsabbau.
Und wenn wir nun schon bei benachteiligten Personen sind. Dann kann ich natürlich
nicht an der Küstenschutzabgabe vorbei gehen. Es darf es keinen Rückzug aus dem
solidarischen Küstenschutz geben, zumal die Küstenschutzabgabe definitiv
finanzpolitisch nicht notwendig ist. Unsere Vorschläge bieten genügend Möglichkeiten
für alternative Finanzierungen ohne diese Abgabe.


Als Abbruchunternehmen präsentiert sich Schwarz-Gelb auch in der
Minderheitenpolitik. Anstatt hier behutsam ein wichtiges und einzigartiges
landespolitisches Feld auszubauen, wird hier geradezu systematisch Raubbau
betrieben. Besonders deutlich wird dies, wenn wir uns die friesische Minderheit
ansehen. Einige wenige hauptamtliche Kräfte, die für das Friesische arbeiten, sind beim
Nordfriisk Instituut beschäftigt. Immer noch – auch nach der Nachschiebeliste – soll
das Institut besonders harte Einschnitte ertragen. Damit können nun erst recht nicht 1
mehr die Anforderungen erfüllt werden, die zur Einhaltung der eingegangenen
Verpflichtungen aus Sprachencharta und Rahmenkonvention zum Schutz nationaler
Minderheiten eingegangen worden sind. Wer sich minderheitenpolitisch mit Federn
schmücken will, der muss auch in schweren Zeiten zumindest eine gewisse
Grundförderung der jeweiligen Minderheit garantieren. Hier aber wird die Arbeit der
Minderheiten regelrecht torpediert und damit können wir uns endgültig vom so
genannten Modellfall Deutsch-Dänische-Grenzregion
verabschieden. Wir wollen das nicht und deshalb wollen wir, dass die bisherigen
Haushaltsansätze bei den Minderheiten zumindest erhalten bleiben. Dies ist kein
unangemessenes Ansinnen, sondern eine dringende Notwendigkeit.


Sie sehen, meine Damen und Herren, eine andere Prioritätensetzung ist möglich. Und
es ist möglich, Planungssicherheit, soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt, vernünftige
Wirtschaftsförderung, Umweltschutz und Schuldenabbau unter einen Hut zu
bekommen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen und
Vertreter der Landesregierung, sagen immer, ihr Kurs sei alternativlos. Ich sage Ihnen:
Ihr Kurs ist nicht alternativlos, sondern perspektivlos. Und deshalb werden wir ihrem
Haushalt nach 25 Jahren zum ersten Mal nicht zustimmen.