Flemming Meyer zu TOP 32 - Biomasse im Rahmen der EEG-Novellierung nachhaltig sichern

Presseinformation
Kiel, den 16.12.2010 Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer


TOP 32 Biomasse im Rahmen der EEG-Novellierung nachhaltig sichern Drs 17/1073

Mit der Novellierung des EEG werden die Weichen für die zukünftige Entwicklung der
Erneuerbare Energien neu gestellt – hierunter speziell die Bioenergie. Wir haben jetzt die
Chance bei der Weiterentwicklung des EEG, aus den Fehlern des Gesetzes zu lernen und die
bestehenden Fehler auszumerzen. Diese Chance müssen wir nutzen.


Wie kein anderer Bereich des EEG ist die Bioenergie in den letzten Jahren in den Focus der
Landwirtschaft gerutscht. Zum einen haben wir landwirtschaftliche Betriebe, die ihren Vorteil
aus dem Gesetz ziehen, da sie sich entschieden haben, ein weiteres wirtschaftliches Standbein
zu schaffen mittels der Energieproduktion aus Biomasse. Diese Möglichkeit haben wir als SSW
grundsätzlich immer begrüßt. Die Energieproduktion aus Biomasse ist ein Mosaikstein, um von
den fossilen Energieträgern weg zu kommen und um die gesetzten Klimaschutzziel zu
erreichen.
Aber die Produktion der Biomasse ist auch in den Focus der Landwirte gerutscht, die ihre
Flächen ausschließlich zur Nahrungsmittelproduktion nutzen. Dort ist mittlerweile ein offener 2
Konflikt entstanden, der sich an den Preisen für die nutzbaren Flächen entzündet. Denn
mittlerweile sehen viele der Landwirte sich nicht mehr in der Lage es mit dem Preiskrieg
aufzunehmen. Dies kann so nicht weitergehen.


Der Fachverband Bioenergie macht deutlich, dass die Zahl der Biogasanlagen in den
vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen ist. Allein in 2009 gingen bundesweit mehr als
1.000 neue Anlagen ans Netz. Bis Ende dieses Jahres wird mit einem Bestand von 5.700
Biogasanlagen gerechnet, die es auf eine Kapazität von insgesamt 2.200 MegaWatt bringen.


Diese Entwicklung zeigt auch bei uns seine negativen Auswirkungen. Der Flächenverbrauch für
Energiemais ist explosionsartig gestiegen. Großflächigen Monokulturlandschaften - die auch
aus touristischer Sicht eine mittlere Katastrophe sind – sind das Ergebnis. Wir verlieren
wertvolle Lebensräume und erhöhen die Gefahr der Bodenerosion und Grundwasserbelastung.
Tagtäglich können wir die negativen Folgen dieser gut gemeinten Förderung sehen.
Zurückzuführen ist dies auf die zusätzliche Förderung für Nachwachsende Rohstoffe. Dieser
Fehler muss korrigiert werden.
Ja, es geht um die Zukunft des so genannten „Nawaro-Bonus“. Mehr fällt der CDU und FDP
hierzu nicht ein. Nach dem Motto: Nett, dass wir mal darüber geredet haben. Politische
Forderungen sehen anders aus. Hier fehlt die Substanz in ihrem Antrag. Auch mit dem zweiten
Spiegelstrich bleiben sie unverbindlich. Eine bessere Abwärmenutzung von Biomasseanlagen
soll es künftig sein. Hier sage ich, keine Anlage ohne schlüssiges Abwärmekonzept. Dies zum
Antrag von CDU und FDP.


Die SPD hingegen greift Punkte auf, die der SSW bereits seit Jahren fordert. Wir brauchen
landesweite Regelungen, wie und wo Biogasanlagen entstehen sollen. Analog zur Ausweisung
von Eignungsflächen für Windenkraftanlagen, brauchen wir Pläne für die Nutzung von
Biomasseanlagen. 3
Weitere Kriterien, wie sie von der SPD in ihrem Antrag anführt sind, sehen wir daher als positiv,
um Monokulturlandschaften künftig zu verhindern.


Wenn wir wollen, dass die Bioenergie ein wichtiger Anteil an der Energiegewinnung der
Zukunft sein soll, dann müssen wir die Voraussetzungen so gestalten, dass sie auch die breite
gesellschaftliche Akzeptanz hat. Dafür müssen wir die losgetretene Lawine auffangen. Ein
„weiter so“ wie bisher darf es nicht geben. Daher brauchen wir eine planerische Steuerung und
Regelungen, wie und wo wir Bioenergie gewinnen wollen.
Uns steht eine begrenzte Fläche in Schleswig-Holstein zur Verfügung die so aufgeteilt werden
muss, dass alle gesellschaftlichen Belange entsprechend berücksichtigt werden. Dies muss
auch bei der Novellierung des EEG berücksichtigt werden.