Regina Poersch zu TOP 48: Take Off, Herr Minister!

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 16. Dezember 2010


TOP 48 - Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee (Drucksache 17/557, 17/917, 17/949, 17/1034)



Regina Poersch:
Take Off, Herr Minister!

Ein türkisches Sprichwort, so habe ich von meiner Kollegin Midyatli erfahren, besagt: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Die Kollegen von CDU und FDP bekennen sich gern zu dem, zu dem sie sich bekannt haben. Und nach wie vor gilt: An der SPD wird eine vernünftige, tragfähige Entscheidung nicht scheitern.
Auch wir erwarten, dass sich die Landesregierung nach dem Bürgerentscheid in der Hansestadt Lübeck zum Betrieb und Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee im zugesicherten Rahmen an den notwendigen Investitionsmaßnahmen zur Zukunftsfähigkeit des Flughafens beteiligt. Das ist nötig, um zügig die Planfeststellung zu erreichen.
Das war immer die Haltung der SPD-Landtagsfraktion.
Ein knappes Drittel der Wählerinnen und Wähler hat sich im April 2010 am Bürgerentscheid in Lübeck beteiligt, und zwei Drittel von ihnen haben für den Ausbau des Flughafens Blankensee gestimmt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass fast 70 % der Wählerinnen und Wähler in Lübeck ihre Stimme nicht für oder gegen den Flughafen abgeben wollten. Natürlich hätten wir uns für Lübeck eine höhere Beteiligung gewünscht. Wir hätten uns auch gewünscht, dass die Argumentationen klarer im Vordergrund stehen. Das macht den Umgang mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids nicht einfacher.
Wir erwarten, dass das Wirtschaftsministerium die Voraussetzungen für eine Förderung verantwortungsvoll prüft. Dies muss auch die Prüfung umfassen, ob es überhaupt noch Fluggesellschaften gibt, die mittel- und langfristig ab Lübeck fliegen wollen. Ich erinnere an 2



dieser Stelle daran, dass Ryanair die versprochene Base immer noch nicht gebaut hat und dass nach den letzten presseöffentlichen Verlautbarungen des Unternehmens möglicherweise eine Verlagerung des Flugverkehrs auf die großen, zentralen Flughäfen droht.
Konkretes ist hierzu nicht zu erfahren und Ryanair hat zuletzt im Februar 2010, lange vor dem Bürgerentscheid, die Absicht erneuert, nach der man auch künftig eine Base einrichten wolle, wenn Lübeck die baulichen Voraussetzungen schafft. Eine verlässliche Zusage, auf deren Basis Investitionen in die Zukunft getätigt werden können, sieht anders aus.
Wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass niemand mehr von Lübeck aus fliegen will, sind wir die letzten, die auf einem Ausbau des Flughafens bestehen. Die Investition mit Landesförderung macht nämlich nur Sinn, wenn es eine realistische Chance gibt, die investierten Mittel wieder hereinzubekommen. Das gehört nun mal zum Begriff der Investition.
Rund 20 Millionen Euro sind rund um den Flughafen Lübeck bereits geflossen, wir reden aktuell über weitere 4 Millionen Euro, von denen das Land 1,7 Millionen Euro tragen soll. Wenn aber das Wirtschaftsministerium seine Prüfungen erfolgreich abgeschlossen hat und wenn es feststellt, dass sich der Ausbau für die Bürgerinnen und Bürger, für die Stadt Lübeck, für die Region, für das Land Schleswig-Holstein lohnt und der Flughafen eine „zufriedenstellende Perspektive“ hat, dann sind wir dabei, wenn es darum geht, die Mittel dafür freizumachen.
Also Herr Minister, „take off!“ Prüfen Sie, ob eine Unterstützung durch das Land wirtschaftlich sinnvoll ist, und lassen Sie die Stadt Lübeck mit ihrem „Take Off-Konzept“ nicht länger warten.
Unklar ist mir, worauf sich der Änderungsantrag von CDU / FDP bezieht. Der Ursprungsantrag 17/537 (neu) ist nämlich längst, am 29.9.2010, vom Wirtschaftsausschuss zur Annahme empfohlen worden. Die Haltung der SPD-Landtagsfraktion ist klar!