Christopher Vogt: Wir sind sicher, dass der Förderantrag gewissenhaft geprüft wird

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 481/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 16. Dezember 2010
Sperrfrist: Redebeginn



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Verkehr / Flughafen Lübeck-Blankensee
Christopher Vogt: Wir sind sicher, dass der Förderantrag gewissenhaft geprüft wird
In seiner Rede zu TOP 48 (Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee) sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Christopher Vogt:

„Die Zukunft des Flughafens Lübeck-Blankensee hat uns in diesem Hause in dieser Legislaturperiode schon häufiger beschäftigt und ich freue mich, dass wir das Thema nun zumindest vorerst zum Abschluss bringen können. Die Koalition steht zu ihrer Aussage, dass Investitionszuschüsse des Landes für den Ausbau des Flughafens möglich sind und dass ein Förderantrag aus Lübeck vernünftig geprüft werden muss, bevor das Land Investitionszuschüsse für den Ausbau des Flughafens bewilligen kann. Ein entsprechender Förderantrag aus Lübeck liegt ja mittlerweile vor. Entscheidend ist für uns dabei nach wie vor die Frage, ob es mittelfristig eine wirkliche Perspektive für diesen Regionalflughafen gibt oder eben nicht. Wenn die Prüfung zu dem Schluss kommen sollte, dass es diese Perspektive gibt, wird sich das Land nicht verschließen, die für die nächste Ausbaustufe notwendigen Investitionen zu bezuschussen. Eines möchte ich an dieser Stelle noch einmal verdeutlichen: Eine Beteiligung an der Flughafengesellschaft oder Betriebskostenzuschüsse des Landes an die Flughafengesellschaft haben wir immer abgelehnt und werden wir auch zukünftig ablehnen.
Wir haben unseren Antrag noch einmal aktualisiert, da die Hansestadt Lübeck das so genannte Take-Off-Konzept auf Bitten der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen wie gewünscht nachgebessert hat und das Ministerium uns im Wirtschaftsausschuss
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 auch versichert hat, dass auf dieser Grundlage eine vernünftige Bewertung des Förderantrags möglich sei. Der aufrecht erhaltene Änderungsantrag der SPD ist da meines Erachtens wenig zielführend, da es den darin geforderten Automatismus bei der Bewilligung der Mittel, wie ihn der SPD-Änderungsantrag erwartet, nicht geben kann. Und was die SPD mit der Formulierung ‚im zugesicherten Rahmen’ meint, hat sich mir auch noch nicht erschlossen.
Der Änderungsantrag der Grünen wurde ja schon einmal abgelehnt und wird in Anbetracht der aktuellen Lage am Lübecker Flughafen auch heute keine Mehrheit finden. Der Bürgerentscheid in Lübeck war deutlich, die Landesregierung steht zu ihren klaren Aussagen, die notwendigen Unterlagen wurden geliefert, und nun muss die Prüfung des Förderantrags angesichts der einschätzbaren Perspektiven abgewartet werden.
Auch wenn bei den Gegnern des Flughafens angesichts der Meldungen zum Ryanair-Winterflugplan und anderen Entwicklungen in der letzten Zeit die große Schadenfreude ausbricht, möchte ich noch einmal daran erinnern, was die öffentliche Hand – also auch das Land – in den vergangenen Jahren bereits alles in diesen Flughafen investiert hat. Für den Ausbau des Flughafens selbst hat Land bisher immerhin knapp 9 Mio. Euro an GRW-Mitteln investiert. Insgesamt sind bisher vom Land rund 46,5 Mio. Euro in diesen Regionalflughafen investiert worden. Diese Summe ist zum Großteil in die Straßen- und Schienenanbindung geflossen, von der allerdings auch der Hochschulstadtteil profitiert. Zu Bedenken ist ebenfalls: Eine Schließung des Flughafens käme die hoch verschuldete Hansestadt Lübeck sehr teuer zu stehen. Neben der Abschreibung der bereits getätigten Investitionen müsste die Stadt teilweise auch bereits geflossene Investitionszuschüsse zurückzahlen. Außerdem müssten über einen Zeitraum von etwa ein bis zwei Jahren die Kosten für den Weiterbetrieb getragen werden, da man auch während des so genannten ‚rückwärtsgewandten’ Planfeststellungsverfahrens der auferlegten Betriebsverpflichtung nachkommen muss.
Hinzu würden dann noch die Kosten für eine sozialverträgliche Abwicklung der Flughafengesellschaft kommen, die Bürgermeister Saxe im Wirtschaftsausschuss des Landtages am 2. Dezember 2009 auf 15 bis 20 Millionen Euro bezifferte.
Klar ist, dass der Flughafen in Blankensee einen Ausbau benötigt, wenn er überhaupt eine Perspektive haben soll. Abzuwarten ist jetzt noch eine Entscheidung des OVG in Schleswig sowie eine Entscheidung des Ministeriums.
Wir sind sicher, dass der vorliegende Förderantrag im Ministerium auf Grundlage der mittlerweile nachgelieferten Unterlagen gewissenhaft geprüft wird. Ich beantrage Abstimmung in der Sache und werbe um Zustimmung für unseren Antrag.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/