Serpil Midyatli zu TOP 7: Guten Kinderschutz gibt es nicht zum Nulltarif

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 17. Dezember 2010


TOP 7, Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein „Schutz von Kindern und Jugendlichen“ (Drucksache 17/995)



Serpil Midyatli: Guten Kinderschutz gibt es nicht zum Nulltarif
Ich freue mich sehr, heute hier stehen zu dürfen und mit Ihnen gemeinsam die Verfassung zu ändern, um die Rechte der Kinder in Schleswig-Holstein zu stärken. Wir haben endlich nach einem holprigen Weg mit vielen Gesprächen dieses Ziel erreicht. Ich hoffe auch, dass dies ein etwas versöhnlicher Jahresabschluss für die Volksinitiative ist, die mit viel Engagement und Ausdauer dieses Ziel verfolgt hat. Man könnte sagen, es ist ein wundervoll verpacktes Weihnachtsgeschenk für die Initiatoren und die Kinder dieses Landes. Schnürt man jedoch das Weihnachtspaket auf, wird man schnell feststellen, dass das Paket leer ist. Denn die schwarz-gelbe Regierung hat am Mittwoch mit dem nun beschlossenen Haushaltsetat Kürzungen vollzogen, die diesen Gesetzentwurf schon im Vorfelde aushöhlen. Vielleicht hätten wir vor den Haushaltsberatungen diese Verfassungsänderung noch abstimmen müssen, damit ihr Votum anders ausgefallen wäre.
Jedenfalls gibt es nun Kürzungen beim Kinderschutz, die ein vorbildliches Kinderschutzgesetz, wofür wir viel Lob im gesamten Bundesgebiet erhalten haben, konterkarieren. Schwarz/gelb kürzt bei den frühen Hilfen, obwohl wir alle mittlerweile wissen sollten, wie wichtig gerade Prävention ist, um Kindeswohlgefährdung und Kindesmisshandlung zu verhindern und gesundes Aufwachsen zu fördern.
Es gibt weniger Geld für die Kinder- und Jugendtelefone, die in viel ehrenamtlicher Arbeit aufgebaut wurden und Kindern Hilfe anbieten. Die Stiftung Familie in Not mit dem Programm 2



„Kein Kind ohne Mahlzeit“ wird schon einmal abgewickelt, obwohl noch niemand so richtig weiß, wie in zwei Wochen das Teilhabepaket funktionieren soll. Den Jugendverbänden werden die Ressourcen für ihre so wichtige Jugendarbeit genommen. Jugendverbände machen Bildungsarbeit, sie fördern die Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten.
Wir wollen mit dieser Verfassungsänderung Armut verhindern und bekämpfen, auch wenn dies so als Wort nun nicht explizit drin steht, wir wollen soziale Sicherheit geben, Teilhabechancen für Kinder in unserem Land erhöhen, ihre Persönlichkeiten fördern und kindgerechte Lebensverhältnisse schaffen. Wie dieses mit Ihrem nun beschlossenen Haushalt kompatibel ist, müssen Sie mir mal bei Gelegenheit erklären. Aber bitte nicht, Herr Minister Garg, indem Sie mir sagen, „wir holen die Wirtschaft mit ins Boot“. Kinderschutz und Jugendarbeit lassen sich nicht kostenneutral umsetzen. Guten Kinderschutz gibt es nicht zum Nulltarif, dazu braucht es eine gute soziale Infrastruktur.
Ich möchte damit die Verfassungsänderung nicht schlecht reden. Ich schaue nun nach dieser Woche lieber hoffnungsvoll in die Zukunft und setzte sehr darauf, dass dies, was wir heute in die Verfassung schreiben, sich nächstes Jahr und in den weiteren Jahren im politischen Handeln widerspiegelt. Ich danke noch mal allen sehr herzlich, die an dem Gesetzentwurf mitgewirkt haben, wünsche allen schöne Weihnachten und hoffe, dass das Jahr 2011 ein Jahr für Kinder wird.