Ingrid Brand-Hückstädt: Rahmenbedingungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 482/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 17. Dezember 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Verfassung / Kinderrechte
Ingrid Brand-Hückstädt: Rahmenbedingungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft
In ihrer Rede zu TOP 7 (Verfassungsänderung / „Schutz von Kindern und Jugendlichen“) sagte die FDP-Landtagsabgeordnete Ingrid Brand- Hückstädt:

„Was lange währt, wird endlich gut. Und nach den vergangenen zwei Tagen ist es schön, zu einem Tagesordnungspunkt reden zu dürfen, bei dem große Übereinstimmung in den Fraktionen mit Ausnahme der Linken – aber das macht auch nichts – herrscht.
Der Regierungskoalition war und ist es ein großes Bedürfnis, die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen herauszustellen. In diesem Zusammenhang möchte ich gern noch mal den Koalitionsvertrag zitieren, in dem es heißt:
‚CDU und FDP werden Rahmenbedingungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft schaffen, in der sich Kinder zu individuellen, selbstbewussten Persönlichkeiten entwickeln können.’
Zugegebenermaßen war dabei nicht unmittelbar an eine Verfassungsänderung gedacht. Und zwar aus besonderem Grund:
Normierungen und Erweiterungen von Staatszielen in der Landesverfassung dürfen nicht der Beliebigkeit anheim fallen. Nicht alles, was im Moment wichtig erscheint, muss als Einzelziel in das höchste Gesetz geschrieben werden. Dies insbesondere dann nicht, wenn es einen bestehenden Artikel 6a in Verbindung mit den im Grundgesetz normierten Grundrechten bereits gibt, eine ständige Rechtsprechung Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 sowie das bestehende Kinderschutzgesetz ebenso. Diese breite Grundlage bestehenden Kinderschutzes war der Grund für die zunächst etwas skeptische Haltung in unserer Fraktion zu dem Vorschlag der Volksinitiative.
Ich erwähne das, Herr Kollege Andresen, weil Sie das in Ihrem Redebeitrag am 17. November zu diesem Thema als ‚juristische Winkelzüge’ bezeichnet haben und ich es Leid bin, die juristische Ahnungslosigkeit in Ihrer Fraktion unwidersprochen im Raum stehen zu lassen. Welche Bedeutung die Verfassung für ein demokratisch strukturiertes Land hat und was juristische Winkelzüge wirklich sind, wissen Sie vermutlich gar nicht. Sie kennen nur politische Winkelzüge!!
Ich freue mich, dass es der Volksinitiave mit ihrem Vorstoß gelungen ist, das Thema Kinder- und Jugendschutz stärker in den Vordergrund und ins Bewusstsein der Menschen zu rücken. Die Würde des Menschen ist nicht teilbar, Kinder sind natürlich genau wie Erwachsene Träger von Grundrechten. Dennoch brauchen sie besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge. Beides ist übrigens nicht erste Aufgabe des Staates, sondern an erster Stelle Aufgabe der Eltern und der Familie.
In der World Vision Kinderstudie 2010 wurden deutsche Kinder nach der Zufriedenheit mit den Freiheiten und mit der Anzahl der Freunde sowie nach ihrem allgemeinen Wohlbefinden in der Schule gefragt. Fast neunzig Prozent der Kinder fühlt sich sehr wohl oder zumindest ziemlich wohl. Mit anderen Worten: sie sind glücklich. Und ‚Glück’ bedeutet für Kinder von heute, sich der elementaren Bedürfnisse sicher und sozial eingebunden zu sein. Exemplarisch die Beantwortung der Fragen eines Elfjährigen, was Glück für ihn bedeutet:
- ‚zum Überleben, was zu essen – lecker - zum Trinken, also viel trinken auch - Dach überm Kopf, also ein Haus - Ein Spielzeug - Und `nen Freund.’
Gute ökonomische Bedingungen im Familienhaushalt sind also entscheidend um Wohlbefinden und Glück zu empfinden. Armut ist für Kinder eine Horrorvorstellung, der sie unbedingt entrinnen wollen – wer kann ihnen das verdenken.
Die heute zu beschließende Verfassungsänderung ist ein wichtiger Schritt. Sie fordert uns alle auf, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Kinderrechte unter größtmöglicher Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel umzusetzen.
Bekanntermaßen haben wir kein großes Investitionsbudget zur Verfügung. Unsere Herausforderung wird also darin bestehen, Wege zu finden, die genannten Ziele dort umzusetzen, wo dies trotzdem möglich und auch erforderlich ist. Das bedeutet u.a.: konkrete Projekte vor Ort unterstützen, aktive Informationen über Kinderrechte, gewaltfreie Erziehung und
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Prävention, Opferschutz unter Beachtung des Kindeswohlvorranges und Beachtung des Kindeswohls z.B. beim Umgang mit Flüchtlingskindern. Die Koalition handelt auch konkret. Bildung ist aus unserer Sicht der Schlüssel, um jedem Kind ein lebenswertes Leben und eine angemessene Teilhabe überhaupt zu ermöglichen. Die frühkindliche Bildung ist ein politischer Schwerpunkt dieser Regierung. Vorschulische Sprachentwicklung und Hochbegabtenförderung und der Einstieg in die Schul-Sozialarbeit sind weitere Stichworte. All dies wurde mit der Verabschiedung des Haushalts auf den Weg gebracht.
Ich schließe mit einer Antwort des elfjährigen Sebastians auf die Frage, was arme und reiche Menschen kennzeichnet: ‚Arm: also wenn jemand kein Geld hat, nix, vielleicht nur einen Cent…wohnt auf der Straße. Und der macht immer so Musik und muss Geld verdienen. Reich: wenn sie ganz viel Geld gemacht haben, dann haben sie Tausenderschein, Hunderte von Tausenderscheinen, mehrere 1000 Millionen, Trilliarden von Tausenderschein!’“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/