Bericht des Petitionsausschusses: Gemeinde verlangte zu hohe Ausbaubeiträge, Altersgrenze für Brandmeisteranwärter abgeschafft

202/2010 Kiel, 17. Dezember 2010



Bericht des Petitionsausschusses: Gemeinde verlangte zu hohe Ausbaubeiträge, Altersgrenze für Brandmeisteranwärter abgeschafft


Kiel (SHL) – Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Katja Rathje-Hoffmann (CDU), hat in der heutigen Plenarsitzung den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petiti- onsausschusses vorgestellt. Der Bericht umfasst die Monate Juli bis September 2010. In diesem Zeitraum sind beim Schleswig-Holsteinischen Landtag 175 neue Petitionen eingegangen, darunter 77 Beschwerden gegen die Schließung der Jus- tizvollzugsanstalt Flensburg.

Insgesamt hat der Petitionsausschuss im letzten Quartal 65 Petitionen abschließend be- raten. Rund 30 Prozent der Verfahren konnten mit einem positiven Ergebnis für die Pe- tentinnen und Petenten abgeschlossen werden. Die meisten Petitionen betrafen die Be- reiche Inneres, Justiz und Verkehr.

Beispiele aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht:

Bürger einer Gemeinde im Kreis Stormarn haben sich erfolgreich gegen die Erhebung von zu hohen Straßenausbaubeiträgen gewehrt. Die Überprüfung im Petitionsverfahren hat ergeben, dass die von den Petenten beanstandeten Bescheide fehlerhaft waren. Das Amt hat seine Berechnungen inzwischen korrigiert. Für einen der Petenten hat der finan- zielle Unterschied immerhin 6200 Euro betragen. (Petition L143-177/131)

In einem anderen Petitionsverfahren hat sich der Petitionsausschuss mit Erfolg für die Einstellung eines Brandmeisteranwärters in Flensburg eingesetzt. Eigentlich hätte der Petent gar nicht mehr eingestellt werden können, denn er war mit 30 Jahren bereits zu alt. Der Wegfall der bisherigen Altersgrenze bis 29 Jahre war zwar bereits geplant, jedoch Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2


wäre die Neuregelung der maßgeblichen Landesverordnung nicht mehr rechtzeitig bis zum Einstellungstermin fertig gewesen. Nach Abstimmung zwischen dem Innenministeri- um und den Berufsfeuerwehren konnte erreicht werden, dass im Vorfeld zu der Neurege- lung die bisherige Altersgrenze gestrichen worden ist. Damit steht der Ausbildung des Petenten zum Brandmeister nichts mehr im Wege. (Petition L143-17/602)

Eine weitere Petition betraf das Gastschulabkommen mit Hamburg: Zwei Familien aus dem Hamburger Umland baten den Ausschuss um Hilfe, damit ihre Kinder mit sonderpä- dagogischem Förderbedarf eine Sonderschule in der Hansestadt besuchen dürfen. Ham- burg hatte eine Einschulung der Kinder abgelehnt, weil es – entgegen der Rechtsauffas- sung Schleswig-Holsteins – einen Besuch der Privatschule nicht als vom Gastschulab- kommen gedeckt angesehen hatte. „Der Ausschuss hat es damals sehr bedauert, dass verschiedene Rechtsauffassungen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg dazu ge- führt haben, dass ein Kind gar nicht und das andere Kind nur nach einem Umzug nach Hamburg die gewünschten Schule besuchen konnte“, sagte die Ausschussvorsitzende. „Umso mehr begrüße ich, dass sich die Länder in der letzten Woche auf ein neues Gast- schulabkommen verständigt haben und derartige Probleme zukünftig nicht mehr zu er- warten sind.“ (Petition L146-17/506)

Die Beschlüsse des Petitionsausschusses sind dem aktuellen Bericht des Petitionsaus- schusses zu entnehmen, der auf der Homepage des Schleswig-Holsteinischen Landtages veröffentlicht wird: http://www.landtag.ltsh.de/ausschuesse/petition/petitionsausschuss_berichte.html