Anita Klahn und Christopher Vogt: Sozialdemokraten lassen Kinder im Stich und blockieren bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Nr. 486/2010 Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Kiel, Freitag, 17. Dezember 2010 Parlamentarischer Geschäftsführer


SGB II-Reform
Anita Klahn und Christopher Vogt: Sozialdemokraten



www.fdp-sh.de lassen Kinder im Stich und blockieren bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose Zur Ablehnung der SGB-II-Reform im Bundesrat erklären die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, und der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Christopher Vogt:
„Wir halten es für unverantwortlich, dass die SPD-geführten Länder den geplanten Änderungen im Sozialgesetzbuch II nicht zugestimmt haben. Damit nehmen sie allein in Schleswig-Holstein mehr als 67.000 leistungsberechtigten Kindern die Chance, ab dem 1. Januar 2011 ihre berechtigten individuellen Leistungen zur Teilhabe in Anspruch zu nehmen.“
Im Land habe die SPD gerade noch im Rahmen der Verfassungsänderungen auf die CDU/FDP-Koalition geschimpft und sichtbare Verbesserungen für Kinder eingefordert. „Im Bund stimmt die SPD aber gegen ein 586 Millionen-Euro-Paket, das die Bildungs- und Teilhabechancen der Betroffenen verbessert, darunter der Punkt Schülerbeförderungskosten. Wo folgen die Taten auf die vollmundigen Versprechungen der Sozialdemokratie?“, fragt Anita Klahn. „Allein in Schleswig-Holstein fehlen damit rund 25 Millionen Euro für die rund 67.000 leistungsberechtigten Kinder. Minister Garg hat sich nun dafür eingesetzt, dass die Initiative des Landes ‚Kein Kind ohne Mahlzeit’ als Übergangslösung weiterläuft, was wir sehr begrüßen. Dies ist allerdings kein Ausgleich für die von der SPD verursachte Ungerechtigkeit.“
„Mit der Novellierung sollten auch die Erwerbstätigenfreibeträge neu geregelt werden. Durch die Ablehnung blockiert die SPD damit auch bessere Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-II-Empfänger und deren bessere Integration in den Arbeitsmarkt. Das ist ein verheerendes Zeichen für alle Arbeitslosen“, ergänzt Christopher Vogt abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/