Bernd Voß zum Dioxinskandal

Presseinformation

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Nr. 004.11 / 07.01.2011 Landesregierung muss endlich die Dimension des Skandals erkennen
Zum Dioxinskandal sagt der verbraucherpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Die Untersuchungen zeigen, es handelt sich nicht um eine zufällige Belastung - hier wurde systematisch Müll entsorgt. Die neuen Ergebnisse machen deutlich, dass dies über eine längere Zeit erfolgt sein muss. Ein schleswig-holsteinisches Unternehmen ist Ausgangspunkt und Drehscheibe dieser Müllentsorgung in die Lebensmittelkette.
Wir sind am Tag 15 des Skandals angekommen. Bereits am 23. Dezember hatte die Landesregierung Kenntnis von den Dioxinfunden in Futtermitteln. Sie hätte sofort han- deln müssen. Bis zum 27. Dezember. hat die Landesregierung wertvolle Zeit verstrei- chen lassen. Zeit, die für Sicherungsmaßnahmen und die Weitergabe von Informatio- nen an das europaweite Frühwarnsystem nötig gewesen wäre.
Erst gestern hat das Ministerium eine Informationsseite für VerbraucherInnen eingerich- tet. Und auch hier fehlen wichtige Informationen wie der Zugang zu Chargennummern betroffener Eierpartien. Lebensmittel werden über Landesgrenzen hinweg gehandelt. Gibt es keinen Krisenplan für eine offensive Verbraucherinformationspolitik?
Bereits vor über einer Woche war bekannt, dass belastete Futterfette auch an ein Hamburger Futtermittelbetrieb geliefert wurde. Es hat bis zum 5. Januar gedauert, bis die Landesregierung die Information hatte, an welche 52 Betriebe in Schleswig-Holstein geliefert wurde.
Seite 1 von 2 In Zeiten von elektronisch gesteuerten Qualitätssicherungssystemen und Internet hät- ten innerhalb von Minuten die Daten vorliegen müssen. Aber bis heute ist das Ministe- rium nicht in der Lage die weiteren Lieferungen, die über acht schleswig-holsteinische Handelshäuser liefen, komplett zuzuordnen. Wertvolle Zeit geht verloren für Verbrau- cherInnen, aber auch für die viele betroffene Betriebe.
Die Praxis der Kontrollen durch das Land Schleswig-Holstein scheint doch sehr frag- würdig. Warum wurde das Unternehmen in Ütersen lediglich einmal jährlich überprüft? Die Kontrollen müssen risikobasiert erfolgen. Immerhin handelt, es sich um einen Fut- terfettmischer, der allein aufgrund der breiten Streuung seiner Produkte ein großes Ri- siko darstellt, und nicht um eine Pommesbude. Es wäre einfacher, einen Risikobetrieb, wie diesen in Ütersen von vornherein gut zu kontrollieren, als jetzt Millionen Hühnerei- ern und Schweinebraten hinterherzulaufen.
Wie konnte es den Kontrollen der Landesregierung entgehen, dass große Mengen Fut- terfett in einer nicht zugelassenen Betriebsstätte im niedersächsischen Bösel gemischt wurden? Die Betriebsstätte in Niedersachsen hat anscheinend niemand kontrolliert. Ein kritischer Blick in die gehandelten Mengenbilanzen hätte diesen Zustand aufdecken müssen.
Jetzt sind auch Ergebnisse belasteter Proben bekannt geworden, die schon einige Mo- nate zurück liegen. Die Landesregierung muss endlich die ganze Dimension dieses Skandals erkennen. Sie hat die Lebens- und Futtermittelaufsicht im Landeslabor aus auch Haushaltsgründen ausgedünnt. Sie hat es aber versäumt neue Modelle zur Fi- nanzierung der Verbraucherschutzarbeit zu entwickeln. Diese sollten am Verursacher- prinzip ausgerichtet werden, zum Beispiel durch risikoorientierte Umlagen der zu kon- trollierenden Wirtschaftsbranchen.
Die Landesregierung muss endlich begreifen, dass moderne Verbraucherschutzpolitik auch wichtiger Baustein einer modernen Standortpolitik ist. Bisher verfolgt sie das Ziel einer auf Exportorientierung ausgerichteten möglichst billigen Erzeugung in agrarindus- triellen Strukturen. Genau in diesen Strukturen liegt die Ursache auch für diesen Skan- dal.

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