Bernd Voß zu den neuen Erkenntnissen im Dioxinskandal

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Entsorgen von Umweltgiften über Nr. 005.11 / 09.01.2011
die Nahrungsmittelkette?
Zu den neuen Erkenntnissen im Dioxinskandal, erklärt der verbraucherpolitische Spre- cher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Wir nehmen mit Erschrecken zur Kenntnis, dass die Landesregierung nach ihren eige- nen Aussagen bereits am 29. Dezember Kenntnis davon hatte, dass mindestens seit März mit Dioxin belastete Fette von der Firma Harles und Jentzsch in Futtermittel ein- gearbeitet wurden.
Erst am 4. Januar erstattete das Ministerium Strafanzeige. Eine Woche, in der die drin- gend erforderliche Sicherung von Beweisen hätte erfolgen können, ließ die Hausspitze verstreichen. Dabei sei nur am Rande erwähnt, dass wir am Nachmittag des 5. Januar zu einem Informationsgespräch mit der Landesregierung gebeten wurden. Diese Er- kenntnisse wurden verschwiegen. Die Ministerin beruhigt noch am 7.Januar im shz- Interview, Zitat: „Da dieses Fett nur in Mengen von zwei bis zehn Prozent in fertigen Futtermischungen vorhanden sei, dürfe es keine Grenzwertüberschreitung gegeben haben“. Trotz des Skandals halte sie an der Eigenkontrolle der Futtermittelhersteller fest.
Haben die Proben, die vorgeblich im Rahmen der Eigenüberwachung gezogen wurden, allein das eine Ziel: Das richtige Mischungsverhältnis von Dioxinfett und anderen Fetten zu ermitteln, um dann eine Mischung unterhalb der Grenzwerte herzustellen? Das wäre ein systematisches Entsorgen von Umweltgiften über die Lebensmittelkette. Es ist un- verantwortlich, wenn die Landesregierung vermittelt, durch weitere Verdünnung im Zu- ge der Futtermittelkette seien die Belastungen für VerbraucherInnen im Rahmen der Grenzwerte. Seite 1 von 2 Es gibt im europäischen Recht das Verschneidungsverbot. Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass keine zusätzliche Belastung der VerbraucherInnen durch Giftmüll- entsorgung in die Lebensmittelkette erfolgt.
Es kann nicht sein, dass durch Verharmlosung von Giftpanschereien in Futtermitteln versucht wird, von der Tragweite derartiger krimineller Vergehen abzulenken. Nach dem Bauernverband fordert jetzt auch die Ministerin in der Frage von Versicherung und Haftung europäische Lösungen. Damit würde sich die Landesregierung nur hinter Eu- ropa verstecken. Sie verschleppt so notwendige Reformen, die kurzfristig von Landes- und Bundespolitik umgesetzt werden könnten.
Landespolitik muss jetzt Verantwortung übernehmen.

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