Robert Habeck zu den Vorschlägen des Innenministers zur Reform der Kommunalverfassung

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Nr. 009.11 / 11.01.2011
Verschärfung der Probleme Zu den Vorschlägen des Innenministers zur Reform der Kommunalverfassung erklärt der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Robert Habeck:
Die Vorschläge des Innenministers zur Reform der Kommunalverfassung verschärfen die Probleme, statt sie zu lösen. Die Gemeinden haben ja nicht zufällig Aufgaben auf die Amtsebene übertragen, sondern weil sie diese kaum noch allein bewältigen kön- nen. Jetzt zu sagen, „das müsst Ihr rückgängig machen“, ignoriert das Problem und lässt die Gemeinden im Regen stehen. Die Rhetorik von „Keimzelle“ und „Willensbil- dung“ sind vor diesem Hintergrund schöne aber leere Hülsen. Zweckverbände sind ebenfalls nicht die Antwort, weil sie wieder Aufgaben den demokratischen Gremien ent- ziehen. Genau das aber hat das Verfassungsgericht moniert. Schließlich bleiben dem Land drei kommunalpolitische Ebenen erhalten (Gemeinden, Ämter, Kreise) – das ist nun wirklich eine Überregulierung und nicht sonderlich effizient.
Über Wege zu einer zeitgemäßen Kommunalverfassung kann man streiten – aber sie müssen nach vorn weisen. Die Vorschläge des Innenministers sind gestrig und weisen den Weg zurück. Dass die Landesregierung ausgerechnet Beteiligungsrechte von Kin- dern und Jugendlichen sowie die Gleichstellungsbeauftragen schwächen will, passt zu diesem Geist.



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