Marret Bohn zur Sondersitzung des Sozialausschusses

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Guter Stil sieht anders aus Nr. 011.11 / 12.01.2011


Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember haben CDU und FDP für den Dop- pelhaushalt 2011/2012 eine Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG- SBG XII) vorgenommen, die einem Finanzvolumen von knapp 1,3 Milliarden Euro vor- sieht. Hierbei geht es um die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Be- hinderung. Eine Information des Sozialausschusses des Landtages erfolgte nicht. Auf Antrag der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen kam der Sozialausschuss daher heute zu einer Sondersitzung zusammen. Dazu erklärt die sozialpolitische Spre- cherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Erst sprach der Sozialminister von einer gesetzlichen Weiterentwicklung „ausschließlich der Finanzströme“, um anschließend inhaltliche Teil des Gesetzes zu kommentieren.
Trotz wortreicher Bemühungen gelang es dem Minister nicht, die inhaltliche Kritik der Oppositionsparteien zu zerstreuen. An den Zeitpunkt der Entscheidung konnte sich der Minister nicht erinnern, er wolle dies „recherchieren lassen“. Auf die Frage, ob er über- haupt geplant hatte, den Sozialausschuss zu informieren, kündigte er eine schriftliche Antwort an. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung wurde, wie auch das Parlament, nicht miteinbezogen.
„Nicht ohne uns über uns“ ist ein Grundsatz guter Sozialpolitik für Menschen mit Behin- derung. Die Regierungsfraktionen haben diesen Grundsatz verletzt und die Betroffenen zu Zaungästen degradiert. Guter parlamentarischer Stil sieht anders aus. Letztendlich ist die Änderung zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht.

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