Ingrid Brand-Hückstädt und Gerrit Koch: Fusion von BKA und Bundespolizei ist unnötig und wird deshalb von uns abgelehnt!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Nr. 007/2011 Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Kiel, 13. Januar 2011 Parlamentarischer Geschäftsführer


Innen / Fusion BKA und Bundespolizei
Ingrid Brand-Hückstädt und Gerrit Koch: Fusion von BKA und Bundespolizei ist unnötig und wird deshalb von uns abgelehnt! Zur Diskussion über die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei sagen die FDP-Landtagsabgeordnete Ingrid Brand- Hückstädt und der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Es ist gut und richtig, dass die vom Bundesinnenminister eingesetzte Expertenkommission zur Evaluation der Sicherheitsbehörden Mehrfachzuständigkeiten abbauen will. Mehrfachzuständigkeiten sind ineffizient, teuer und vermehren Grundrechtseingriffe. Aber zu deren Vermeidung bedarf es keiner Fusion von BKA und Bundespolizei.“
Die Abgeordnete Ingrid Brand-Hückstädt zweifelt daran, dass mit einer Fusion die verfassungsrechtlichen Probleme gelöst werden könnten. „Gemäß dem Föderalprinzip unserer Verfassung ist Polizei Ländersache“, betont Brand-Hückstädt. Eine solche polizeiliche Zentralgewalt hätte eine zu große Macht zu Folge, die aufgrund der geschichtlichen Erfahrung von der Verfassung nicht gewollt sei. Der innenpolitische Sprecher Gerrit Koch verweist ergänzend auf Artikel 73 und 87 des Grundgesetzes und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1998. „Schon damals hat das Gericht darauf hingewiesen, dass der Bundesgrenzschutz nicht zu einer allgemeinen, mit den Landespolizeien konkurrierenden Bundespolizei ausgebaut werden darf“, so Koch.
Beim Umbau der Sicherheitsbehörden mahnen Koch und Brand- Hückstädt abschließend eine sensible Namensgebung an, die den Begriff Polizei vermeidet. „Schon die Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in ‚Bundespolizei’ hat innerhalb der Polizei Bauchschmerzen bereitet.“ Eine Bezeichnung einer mit größeren Kompetenzen ausgestatteten Bundesbehörde dürfe diesen Namen keinesfalls tragen. Koch: „Polizei ist und bleibt Ländersache.“ Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/