Christopher Vogt: Unser modernes Insolvenzrecht gilt für alle Unternehmen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Nr. 012/2011 Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Kiel, 17. Januar 2011 Parlamentarischer Geschäftsführer


Wirtschaft / Subventionen



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Unser modernes Insolvenzrecht gilt für alle Unternehmen Zu den Insolvenzanmeldungen von Johler Norddruck und Nord Offset Druck in Neumünster sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Das Land hatte 2008 trotz vieler Warnungen sowohl aus der Wirtschaft als auch aus Gewerkschaftskreisen mit Steuergeldern ausgeholfen, um einen Neustart der angeschlagenen Johler Druck zu ermöglichen, die dann in Johler Norddruck umbenannt wurde. Nun haben die beiden Unternehmen, die seit September 2008 dem Unternehmer Franz-Hermann Enk gehören, Insolvenz angemeldet. Die gut gemeinten Finanzierungshilfen des Landes bzw. der Förderinstitute haben nicht zu dem erhofften Neustart geführt.
Diese Entwicklung sollte aus meiner Sicht eine nachhaltige Mahnung an diejenigen politisch Handelnden sein, die noch immer meinen, dass der Staat – bspw. das Land – einzelnen Unternehmen mit Steuergeldern zu einem Neuanfang verhelfen sollte. Solche wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen für einzelne Unternehmen, die in die Insolvenz geraten sind, müssen in Zukunft unterlassen werden.
Erfolgreiche Unternehmen sollten nicht über ihre gezahlten Steuern schlechter wirtschaftende Konkurrenz unterstützen müssen. Genauso wenig, wie der Staat Großunternehmen für systemrelevant erklären sollte, dürfen wir größere Unternehmen trotz vielfacher Bedenken aus den unterschiedlichsten Richtungen mit Steuergeldern retten, während kleine Unternehmen in schwierigen Situationen nicht auf die Unterstützung des Staates hoffen können. Wir haben ein sinnvolles und modernes Insolvenzrecht, das für alle Unternehmen gilt. Das Land sollte seine knappen finanziellen Mittel vor allem in Bildung und Infrastruktur investieren, weil davon alle wirtschaftlich profitieren.“


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/