Korrektur! Birte Pauls und Wolfgang Baasch: Verbesserung der Pflege: Sozialminister muss endlich aktiv werden!

Kiel, 19. Januar 2011 Nr. 012/2011



KORREKTUR!
Birte Pauls und Wolfgang Baasch:
Verbesserung der Pflege: Sozialminister muss endlich aktiv werden! Die SPD-Landtagsfraktion bringt einen Antrag zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (Pflegegesetzbuch II) in den Landtag ein. Dazu erklären die pflegepolitische Sprecherin Birte Pauls und der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Baasch:
Das von der Großen Koalition ausgearbeitete bundesweit vorbildliche Selbstbestimmungsstärkungsgesetz ist vom Landtag einstimmig beschlossen worden und am 1. August 2010 in Kraft getreten. Es soll den Schutz, die Rechte und die Selbstbestimmung von Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung stärken. Damit wollen wir die weitere gesellschaftliche Öffnung der Pflege- und Behinderteneinrichtungen, mehr Transparenz, Information und Beratung und dadurch eine bessere Unterstützung der Betroffenen und ihrer Angehörigen erreichen. Allerdings können die Betroffenen die in dem Gesetz festgelegten Rechte nicht nutzen, wenn es keine Verordnungen zur Umsetzung und Ausführung gibt.
Obwohl die Landesregierung die Verbesserung der Pflege als einen ihrer Arbeitsschwerpunkte benannt hat, ist Sozialminister Garg bislang in diesem Bereich erstaunlich untätig: Initiativen und Maßnahmen zur effektiven Verbesserung der Pflege? Fehlanzeige!
Diesem Minister muss man auf die Sprünge helfen. Deshalb bringen wir einen Antrag in den Landtag ein, in dem wir die zur Umsetzung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes notwendigen Verordnungen einfordern. Diese sind auch für die Einrichtungen unabdingbar, damit sie Planungssicherheit haben. Mit einer raschen Erarbeitung dieser Verordnungen kann der Minister unter Beweis stellen, dass ihm die Verbesserung der Pflege wirklich am Herzen liegt.