Bernd Voß zu den Ergebnissen der Sonderkonferenz der Verbraucherschutz- und Agrarminister

Presseinformation

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Nr. 025.11 / 19.01.2011


Aktionsplan allein reicht nicht – auf Inhalte und Umsetzung kommt es an
Zu den Ergebnissen der gestrigen Sonderkonferenz der Verbraucherschutz- und Ag- rarministerkonferenz sagt der verbraucherpolitische Sprecher der Fraktion, Bernd Voß:
Der 14-Punkte-Plan, den die Bundesministerin heute präsentiert hat, reiht sich in die Vorschläge der letzten Jahre. Immer wenn ein neuer Lebensmittelskandal an die Öf- fentlichkeit kommt, werden neue Aktionspläne hervorgezaubert, bei deren Umsetzung Entscheidendes auf der Strecke bleibt.
Auch dieses Mal ist Aigners Aktionsplan und die der LandesministerInnen in wesentli- chen Punkten unkonkret und muss intensiv nachgearbeitet werden. Die Landesregie- rung muss sich für Maßnahmen einsetzen, die über diesen 14-Punkte-Plan hinausge- hen.
An vielen Stellen greift der Plan zu kurz. So ist zwar eine Trennung der Produktion von Futterfetten und technischen Fetten vorgesehen, dies aber auf Anlagen bezogen, nicht auf Unternehmen. Hier bleibt das Scheunentor weit auf für Schiebereien.
Unsere Forderung dagegen ist: Unternehmen, die Futterfette herstellen oder verkaufen, dürfen nicht gleichzeitig technische Fette handeln. Nur dann ist eine sichere Kontrolle der Rohstoffströme gewährleistet.

Seite 1 von 2 Es fehlt der Wille zur Transparenz. Die Änderung des Verbraucherinformationsgeset- zes geht nicht weit genug. Die BäuerInnen müssen wissen, was im Futtermittel drin ist und woher es kommt. Dafür muss das Futtermittelrecht geändert werden.
Die tiefere Ursache dieses Skandals ist in den Strukturen und Verflechtungen der Fut- termittel-, Agrar- und Lebensmittelindustrie zu suchen. Deshalb haben wir heute zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gerichtet, die die Ausbildung der Futtermittel- kontrolleurInnen betrifft und die die Rohstoffströmen und Rohstoffherkünften in schles- wig-holsteinischen Futtermittelwirtschaft hinterfragt.
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