Peter Eichstädt: NPD-Mitglieder als Zensus-Interviewer?

Kiel, 21. Januar 2011 Nr. 016/2010



Peter Eichstädt:
NPD-Mitglieder als Zensus-Interviewer?

Zu Presseberichten, denen zufolge die NPD in einigen Bundesländern ihre Mitglieder explizit auffordert, sich als Interviewer für den Zensus 2011 zu melden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:
Auch in Schleswig-Holstein werden bald Interviewerinnen und Interviewer („Erhebungsbeauftragte“) für die Volksbefragung Zensus 2011 benötigt. In anderen Bundesländern hat die rechtsextreme NPD ihre Mitglieder und Anhänger dazu aufgerufen, sich dafür zu melden. Hintergedanke: „Als Interviewer für Haushaltsbefragungen können die Volkszähler zahlreiche Rückschlüsse auf mentale Befindlichkeiten, soziale Probleme und politische Stimmungen im Lande ziehen und damit den Grundstein für eine nationaldemokratische ‚Marktforschung’ zur idealen Wähleransprache legen“, wirbt beispielsweise ein NPD-Stadtverordneter aus Frankfurt.
Vor diesem Hintergrund habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, in der ich nach Erkenntnisse frage, ob auch in Schleswig-Holstein die NPD oder andere vom Verfassungsschutz beobachtete Parteien versuchen, ihnen nahe stehende Personen in den Kreis der Erhebungsbeauftragten zu bringen. Ich möchte weiterhin wissen, welche Vorkehrungen das Land gegen solche Versuche trifft und frage nach dem Vorgehen in anderen Ländern, um politische Extremisten oder Personen mit kriminellen Motiven von der Bestellung zu Erhebungsbeauftragten auszuschließen.
Die Stadt Frankfurt beispielsweise hat angekündigt, für die ehrenamtliche Interview-Tätigkeit vorrangig bei städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei Angestellten öffentlicher Behörden zu werben.