Markus Matthießen: Die Grünen sollten die Arbeit der von ihnen vorgeschlagenen Enquête-Kommission „norddeutsche Kooperation“ nicht selbst in Frage stellen!

Nr. 016/11 vom 21. Januar 2011
Markus Matthießen: Die Grünen sollten die Arbeit der von ihnen vorgeschlagenen Enquête-Kommission „norddeutsche Kooperation“ nicht selbst in Frage stellen!
Der Obmann der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Markus Matthießen, hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, die Arbeit der Enquête-Kommission „norddeutsche Kooperation“ nicht weiter in Frage zu stellen:
„Nach ihren jüngsten Äußerungen stellt sich die Frage nach der Ernsthaftigkeit der Grünen hinsichtlich der Arbeit der Enquête-Kommission“, so Matthießen.
Der von den Fraktionen von SPD und Grünen gemeinsam vorgelegte Einsetzungsbeschluss des Landtages sehe vor, dass die Kommission „im Rahmen ihrer ergebnisoffenen Prüfung auch Stellung“ zu den unterschiedlichen Entwicklungsfaktoren des Landes nehmen solle.
Die jüngsten Äußerungen des Grünen Fraktionsvorsitzenden Robert Habeck zu Kooperationen zwischen Bundesländern ließen nun deutliche Zweifel an dem Ziel einer „ergebnisoffenen Prüfung“ aufkommen.
„Ganz offensichtlich haben die Nord-Grünen sich bereits Richtung Nordstaat festgelegt“, so Matthießen.


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Seite 1/2 Bei der Sitzung der Enquête-Kommission am kommenden Montag (24. Januar 2011) um 14.00 Uhr stünden Fragen des Länderfinanzausgleichs und der Rahmenbedingungen im bundesstaatlichen Gefüge auf der Tagesordnung:
„Ich bin gespannt auf die Einlassung der Grünen Kommissionsmitglieder. Denn gerade in diesem Bereich hat Habeck sich mit Vorschlägen zum Altschuldenfonds und zur Änderung des Länderfinanzausgleich bereits festgelegt“, so Matthießen.
Vor diesem Hintergrund werde deutlich, dass für die Grünen die Einsetzung der Enquête-Kommission nur eine reine Show-Veranstaltung war. Die CDU-Fraktion werde ihre Arbeit in der Kommission im Sinne des Landtagsbeschlusses ernsthaft fortsetzen.



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