Monika Heinold zum Länderfinanzausgleich

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Nr. 029.11 / 24.01.2011 Länderfinanzausgleich: Überarbeitung Ja – Abschaffung Nein!
Zur Drohung der Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sagt die finanzpo- litische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Mit der Schuldenbremse im Nacken drohen die wohlhabenden Bundesländer mit einer Aufkündigung des Solidarprinzips. Gerade von den Bayern ist dies besonders frech und kleinlich, haben sie doch jahrelang vom Länderfinanzausgleich profitiert.
Wir fordern: Überarbeitung Ja - Abschaffung Nein. Statt gegeneinander zu klagen, soll- ten alle Bundesländer zügig Vorschläge für eine Reform des Länderfinanzausgleichs erarbeiten. Der jetzige Finanzausgleich hat große Mängel. Es gibt keinerlei Anreize für die Länder, die eigene Finanzverwaltung zu stärken, weil die Steuermehreinnahmen in den großen Topf fließen. Auch hier spielt Bayern keine gute Rolle, denn mit 0,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung gibt Bayern im Ländervergleich am wenigsten für seine Fi- nanzverwaltung aus - NRW hingegen investiert fast 0,36 Prozent.
Ein Finanzausgleich muss die Balance von Solidaritäts- und Leistungsprinzip erfüllen. Strukturschwachen Ländern muss geholfen werden, strukturstarke Länder brauchen ei- nen Anreiz, ihre Einnahmemöglichkeiten voll auszuschöpfen.
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