Christopher Vogt: Das Problem muss politisch gelöst werden, nicht juristisch!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 019/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Montag, 24. Januar 2011

Finanzen / Länderfinanzausgleich



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Das Problem muss politisch gelöst werden, nicht juristisch! Zur Diskussion über den Länderfinanzausgleich sagte der FDP- Landtagsabgeordnete Christopher Vogt:
„Solidarität ist auch beim Länderfinanzausgleich keine Einbahnstraße. Insofern ist der Unmut der Geberländer aus dem Süden der Republik ein Stück weit nachvollziehbar. Das Problem, dass sich Nehmerländer teilweise deutlich höhere soziale Standards als die Geberländer genehmigen, wofür diese dann aber zahlen müssen, muss jedoch politisch zwischen den Bundesländern und nicht vom Bundesverfassungsgericht gelöst werden.“
Das vom Grundgesetz vorgegebene Gebot gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland sollte dabei nicht infrage gestellt werden, so Vogt weiter. „Länder wie Schleswig-Holstein, die mit großen Anstrengungen an einer Haushaltskonsolidierung arbeiten, sollten gegenüber dem Status Quo nicht benachteiligt werden. Vielmehr müssen Gespräche mit dem Ziel geführt werden, dass es zukünftig eine echte Solidarität zwischen den strukturstarken und den strukturschwachen Bundesländern gibt. Dreistigkeit sollte sich nicht weiter auszahlen, dafür sollten Konsolidierungsanstrengungen und nachhaltiges Haushalten gefördert werden.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/