Wolfgang Kubicki und Christian von Boetticher: Leistungen aus dem Finanzausgleich stärker mit Sparbemühungen verknüpfen

Kiel, Dienstag, 25. Januar 2011

Länderfinanzausgleich
Wolfgang Kubicki und Christian von Boetticher: Leistungen aus dem Finanzausgleich stärker mit Sparbemühungen verknüpfen Zur Diskussion über den Länderfinanzausgleich und der Klagedrohung der Länder Baden- Württemberg, Bayern und Hessen erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki und der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian von Boetticher:
„Wir können den Unmut der großen ‚Geberländer’ in weiten Teilen nachvollziehen. Für Schleswig-Holstein ist allerdings festzustellen, dass wir als erstes Bundesland ein Neuverschuldungsverbot in die Landesverfassung aufgenommen, eine umfassende und konsequente Haushaltskonsolidierung eingeleitet haben und aus dem Finanzausgleich gerade einmal 100 Millionen von insgesamt sieben Milliarden Euro erhalten.“
Auch die CDU/FDP-Koalition in Kiel begrüße grundsätzlich die Idee, dass die Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich künftig stärker an Sparbemühungen geknüpft werden. Wolfgang Kubicki: „Wir benötigen ein System, dass die Konsolidierungs-Anstrengungen belohnt. Es kann nicht sein, das beispielsweise Nordrhein-Westfalen von Frau Kraft nach dem Motto ‚Im Himmel ist Jahrmarkt’ regiert wird, während Länder wie Schleswig-Holstein längst einen harten Konsolidierungskurs eingeschlagen haben.“
Berlin erhält von den ‚Geberländern’ knapp 2,9 Milliarden Euro. Christian von Boetticher: „Wenn der SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit für seine Stadt mit dem Slogan ‚Arm, aber sexy’ wirbt, ist dies ein Beleg für die gestörte finanzpolitische Wahrnehmung der Sozialdemokraten. Denn nach dem Länderfinanzausgleich stehen Berlin 1000 Euro pro Einwohner mehr zur Verfügung als den Geberländern.“
Schleswig-Holstein sei zur Neuregelung des Länderfinanzausgleiches bereit. Dabei muss das Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe gelten. Länder, die die Konsolidierung ihrer Finanzen vorantreiben, sollten belohnt werden. Länder, die die Verschuldungspolitik weiter betreiben, sollten nicht auf die Solidarität der anderen Länder zählen können. Pressesprecher Pressesprecher Frank Zabel Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1488 Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1497 Telefax 0431-988-1444 E-mail: presse@fdp-sh.de E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de