Wolfgang Kubicki: Das neue Schulgesetz kommt den Wünschen vor Ort entgegen!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 023/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 26. Januar 2011
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Bildung / Schulgesetz
Wolfgang Kubicki: Das neue Schulgesetz kommt den Wünschen vor Ort entgegen!
In seiner Rede zu Top 5 + 45 (Änderung des Schulgesetzes) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„In den vergangenen Wochen und Monaten sind der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen viele Vorwürfe gemacht worden. Dass diese Vorwürfe – wenn es um Bildungspolitik geht – schärfer und moralisierender ausfallen, liegt in der Natur der Sache. Zu kurz kam in der gesamten Schulgesetzdiskussion meines Erachtens jedoch die eigentliche Kardinalfrage – nämlich: Wie können wir unsere Kinder bestmöglich für ihren weiteren Lebensweg vorbereiten?
Dass es unterschiedliche Vorstellungen gibt, wie die bestmögliche Ausbildung unserer Kinder gewährleistet werden kann, braucht sicher nicht gesondert erwähnt zu werden. Für uns ist aber nicht wichtig, wie dieses Ziel erreicht wird, sondern dass es erreicht wird. Auf welchem Wege dies geschieht, ob durch Binnen- oder durch äußere Differenzierung an Regional- und Gemeinschaftsschulen, ob nach acht oder nach neun gymnasialen Jahren, ist für uns nicht vorrangig.
Ich glaube, niemand kann sich anmaßen, er wüsste den Königsweg, den einzigen gangbaren Pfad, wie dieses Ziel erreicht werden kann.
Es gibt in Schleswig-Holstein viele unterschiedliche regionale Gegebenheiten, die jeweils andere bildungspolitische und schulstrukturelle Antworten verlangen. Dementsprechend haben die Schulen vor Ort auch unterschiedliche Vorstellungen und Wünsche. Dem tragen wir mit dieser Gesetzesnovellierung Rechnung. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Wir sagen deshalb den Schulen vor Ort nicht, wie sie sich auszugestalten haben. Wir geben den Schulen lediglich einen Rahmen vor, in dem sie sich frei bewegen können. Wir sagen also nicht, ‚Ihr müsst’, wir sagen vielmehr ‚Ihr könnt’. Die Schulen können jetzt mit mehr Eigenverantwortung Entscheidungen treffen, die das Schulangebot vor Ort passgenauer werden lässt. Das bedeutet auch: Keine einzige Schule ist gezwungen, ihr derzeitiges Angebot zu verändern. Wenn sich das aktuelle Konzept bewährt hat, können sie es gerne behalten. Wenn sie es aber verändern möchten, wollen wir diesem Wunsch nicht im Wege stehen.
Nun stellt sich unweigerlich die Frage: ‚Wer kann etwas dagegen haben, wenn die Schulen weitere Spielräume für eigenverantwortliches Handeln bekommen?’
Die SPD und die Grünen dürften dies eigentlich nicht, wenn sie in ihren Landtagswahlprogrammen die ‚Eigenverantwortlichkeit der Schulen’ als ein bildungspolitisches Ziel definieren. Und doch tun sie es. Lediglich derjenige, der Angst vor einer solchen, freien Entscheidung der Schulen vor Ort hat, kann etwas dagegen haben, dass den Schulen diese Entscheidungsmöglichkeit gegeben wird.
Entlarvend ist dabei, wie wenig Vertrauen Sie dabei offenbar in das eigene Konzept des ‚binnendifferenzierten Unterrichts’ setzen. So führt eine eigenverantwortliche Entscheidung der Gemeinschaftsschulen über die Frage der Differenzierung anscheinend zwangsläufig zu einem unerwünschten Ergebnis. Denn es heißt andauernd, wir wollten die Gemeinschaftsschule zerstören.
Viele Sozialdemokraten und Grüne denken wahrscheinlich wie der heutige Vorsitzende des Landeselternbeirates der Gemeinschaftsschulen, Stefan Hirt, der am 10. Juni in den ‚Kieler Nachrichten’ mit den Worten indirekt zitiert wurde:
‚Wenn die Schulen selbst entscheiden können, ob sie abschlussbezogene Klassen einrichten, werde es demnächst wieder verkappte Real- und Hauptschulen geben.’
Oder wie es Dr. Ralf Stegner am 6. Oktober 2010 im Landtag formulierte:
‚Was Sie den ‚freiheitlichen Aspekt’ in Ihrem Gesetzentwurf nennen, stellt sich als kaum getarnte Wiederbelebung des dreigliedrigen Systems innerhalb der Organisationsstruktur einer Regionalschule beziehungsweise Gemeinschaftsschule dar.’
Wir lernen: Die Furcht vor den Schulkonferenzen vor Ort ist größer als das Vertrauen in die Vor-Ort-Legitimierung der eigenen schulpolitischen Vorstellungen. Warum sehen Sie es nicht als Chance, Ihre bildungspolitischen Vorstellungen hierdurch gewissermaßen ‚basisdemokratisch’ zu legitimieren?
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Oder ist es nicht eher so, dass Sie den demokratischen Entscheidungsprozess vor Ort verhindern wollen, um bloß keine ‚falschen’ Ergebnisse zu erhalten? Sie wissen anscheinend besser, was gut und richtig für die Menschen vor Ort ist. Das ist nicht nur bevormundend, sondern offenbart auch ein bedenkliches demokratisches Verständnis!
Ich halte noch mal fest: Wir stellen es mit dem neuen Schulgesetz den Schulen frei, wie sie sich auf die Gegebenheiten vor Ort einrichten, denn sie wissen am besten, welches Angebot das für sie Richtige ist!
Noch irrwitziger wird diese Diskussion aber, wenn einerseits von der Landesregierung bildungspolitische Ruhe eingefordert wird, im gleichen Atemzug aber angekündigt wird, die Schulreformen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zurückzunehmen.
Ist das nun die Ruhe, die Sie wollen oder verursachen Sie nicht selbst die Unruhe, die Sie beklagen? Wird die Forderung nach Ruhe nicht für Sie dann obsolet, wenn das Schulsystem in Richtung der eigenen bildungspolitischen Vorstellungen verändert werden soll?
Ruhe ist für Sie doch nur dann angebracht, wenn sie den eigenen bildungspolitischen Zwecken dient. Ansonsten ist Ihnen jede Unruhe recht! Dass aber mancherorts so getan wird, als würden CDU und FDP durch eine bildungspolitische Volte die schleswig-holsteinische Bildungslandschaft plötzlich umkrempeln wollen, ist schon verblüffend.
Sowohl, was die strukturelle Annäherung von Regional- und Gemeinschaftsschulen, als auch, was die Frage ‚G8/G9’ angeht, wird jetzt exakt das umgesetzt, was bereits im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Es konnte also niemanden überraschen. Dennoch steigt jetzt erst die ‚Volksinitiative Schulfrieden’ empor, die mit Unterstützung von SPD, Grünen und SSW einen ‚verbindlichen Schulfrieden’ bis Sommer 2013 fordert, also bis nach der vorgezogenen Landtagswahl.
Das Vorhaben ist durchschaubar: Die Initiative hofft ganz offensichtlich auf eine neue Regierung, die ihren schulsystemischen Zielen näher kommt. Das Wohl und die bestmögliche Ausbildung der Kinder sind hier nachrangig. Hauptsache, die Systemfrage ist im Sinne der Initiatoren geklärt. Dass sich die Herren Stegner und Habeck und die Kollegin Spoorendonk dem anschließen, zeigt auch, welche bildungspolitischen Prioritäten sie setzen.
Nennenswert ist hier die Beliebigkeit der oppositionellen Argumentation. Dass im Sommer 2010 ebenfalls 21.400 Unterschriften von der Initiative G9-jetzt! an den Bildungsminister übergeben wurden, fällt für Sie komplett unter den Tisch. Dies passt einfach nicht zu dem Bild, dass Sie zeichnen wollen.
Die eine Initiative ist ganz offensichtlich mehr wert, weil sie für die ‚richtige’ Sache eintritt! Das ist Ihre typische Argumentation! Wenn Ihnen die 21.400 Unterschriften pro G9 moralisch weniger wert sind, warum sagen Sie es hier nicht ganz offen? Sagen Sie offen, dass Ihnen der Wille Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 von 80 Prozent der Bürger unseres Landes egal ist, die G9 an den Gymnasien wollen! Oder Sie sagen, wie es ist: Es passt schlichtweg nicht in Ihr bildungspolitisches Weltbild, in dem Realitäten wegignoriert werden.
In vielen Bundesländern nehmen wir eine große Unzufriedenheit mit G8 wahr. So auch in Schleswig-Holstein. Nach der Allensbach-Umfrage vom vergangenen Frühjahr und der SHZ-Umfrage aus dem Mai hat jetzt in der vergangenen Woche eine Umfrage der ‚Dithmarscher Landeszeitung’ wieder ein glasklares Votum für G9 ergeben.
Der häufig geäußerte Vorwurf: Die Kinder haben keine Zeit mehr für außerschulische Aktivitäten, sind gestresst und werden in ihrer Persönlichkeitsentwicklung eingeschränkt.
Dieses Problem ist vor allem in ländlichen Regionen zu finden, wo viele Fahrschüler bis zu zehn Stunden von zu Hause weg sind.
In Niedersachsen haben mittlerweile viele Schüler darauf reagiert, indem sie wegen G8 freiwillig ein Jahr länger zur Schule gehen. In der ‚Frankfurter Rundschau’ vom 11. Januar heißt es:
‚Von Ausstieg ist die Rede, sogar von gezielter Flucht: In Niedersachsen schrumpft der doppelte Abitur-Jahrgang, viele Schüler kapitulieren offenbar vor der auf acht Jahre verkürzten Gymnasialzeit. Lieber eine freiwillige Ehrenrunde als Lernstress und schlechte Noten, lautet vielerorts das Motto.’
Massive Widerstände gegen G8 kommen ferner aus Bayern, Bremen, Baden-Württemberg und so weiter – oftmals mit Unterstützung von Grünen, SPD und GEW.
Wie können Sie diese Entwicklungen guten Gewissens ignorieren? Wie können Sie behaupten, Schleswig-Holstein fährt in dieser Frage einen Sonderweg? Haben Sie als Bildungspolitiker nicht auch eine gesellschaftliche, eine soziale Verpflichtung?
Auch das vielerorts geäußerte Argument, G8 könne an den Gymnasien, G9 an den Gemeinschaftsschulen angeboten werden, verfängt nicht. Es gibt Regionen in Schleswig-Holstein, in denen es schlichtweg keine Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe in erreichbarer Nähe gibt.
Wir werden den massiven Druck gegen G8 kanalisieren und mit dem neuen Schulgesetz dem vielfach geäußerten Elternwillen Raum geben und auch wieder G9 an Gymnasien zulassen – dort, wo es gewünscht wird. Denn wir wollen nicht, dass wegen der Besserwisserei in Kiel viele Schulkinder in ganz Schleswig-Holstein zu leiden haben.
Wir alle haben noch das Hamburger Beispiel vom vergangenen Jahr vor Augen, was passiert, wenn die Bildungspolitik über die Elternwünsche hinweggeht. Wir haben – im Gegensatz zur Opposition – keine Angst vor den Wünschen der Eltern.“ Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/