Anke Spoorendonk zu TOP 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes

Presseinformation Kiel, den 26. Januar 2011 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 5, 45 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes und des Mitbestimmungsgesetzes u. a. Drs. 17/858, 1186, 90, 138, 1187

CDU und FDP verabschieden heute eine Schulgesetznovelle, die so überflüssig ist wie ein Kropf.
Als Evaluation des jetzigen Schulgesetzes kommt sie zu früh und als Neuausrichtung der
schleswig-holsteinischen Schulpolitik hat sie nur die Sichtweisen von Vorgestern zu bieten.
Schon als der Referentenentwurf in die Anhörung ging, wurde Protest laut. Und sowohl die
schriftliche als auch die mündliche Anhörung haben ergeben, dass dieses Schulgesetz so nicht
gewollt ist. Lehrer, Eltern, Schüler, Verbände, Wissenschaftler, Gewerkschaft, Schulträger,
Bürgermeister und eine Volksinitiative, die dem Parlament mittlerweile 25.000 Unterschriften
überreicht hat, versuchen seit Monaten, diese Schulgesetznovelle zu verhindern. Doch statt
den Dialog zu suchen, wird durchregiert. Dass die FDP-Fraktion kurz vor Torschluss eine Pro-
Schulgesetz- Erklärung von schulpolitisch befreundeten Verbänden und Personen
unterzeichnen lässt, wirkt vor diesem Hintergrund eher niedlich. 2
Fakt ist, dass sich CDU und FDP aus ihrer Verantwortung für ein verkorkstes Schulgesetz
stehlen, indem sie behaupten, sie würden ja nur Möglichkeiten schaffen, aber niemanden
zwingen. Sie schaffen Beliebigkeit unter dem Deckmantel der Liberalität und geben damit die
schulpolitische Gestaltungskraft und Verantwortung aus den Händen. Mit anderen Worten
sagt die Landesregierung den Schulen: Macht doch was ihr wollt! Dass sie aber gleichzeitig,
sozusagen hinter den Kulissen über den Weg der Verordnungen, Tatsachen schafft, die nur in
eine Richtung zeigen, dass ist der wirkliche Skandal.


Was übrig bleibt, ist eine schleswig-holsteinische Schullandschaft, die von der Politik nicht nur
die schlechtesten Ausgangsbedingungen erhält, sondern auch noch im Stich gelassen wird.


Aus Sicht des SSW gibt es keinen Grund, das Schulgesetz von 2007 über den grünen Klee zu
loben, denn es bescherte uns keine Schulreform aus einem Guss: Gymnasien mit G8,
Gemeinschaftsschulen mit G9 und dazu noch die Regionalschulen als faulen Kompromiss, weil
sich die CDU nicht traute. Alles dies ist auch vom SSW kritisiert worden. Unser Ziel ist weiterhin
die flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule. Dass wir damit nicht allein stehen,
haben die letzten Jahre zu genüge belegt. Die Gemeinschaftsschule ist in Schleswig-Holstein
ein Erfolgsmodell; die Regionalschule ist es nicht. Nur machen die Gemeinschaftsschulen auch
den Gymnasien Konkurrenz, so dass CDU und FDP mit dieser Schulgesetznovelle versuchen zu
retten, was zu retten ist und eine bildungspolitische Rolle rückwärts vollführen. Man ist gegen
die Benachteiligung des Gymnasiums, heißt es ausdrücklich im Koalitionsvertrag der
Regierungsfraktionen. Und plötzlich sind wir wieder an einem Punkt angelangt, den wir längst
überwunden hatten: Statt sich endlich für eine neue Lehrerausbildung stark zu machen und die
Qualität des Unterrichts und der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern in den
Mittelpunkt zu stellen, bindet uns die Landesregierung eine neue Schulstrukturdiskussion ans
Bein. 3
Mit der Einführung des Y-Modells an den Gymnasien, sollen diese im Wettbewerb gegen die
Gemeinschaftsschulen besser bestehen. Gleichzeitig wird versucht, die fortschrittliche
schleswig-holsteinische Schulpolitik zurück zu holen, indem der Wesenskern der
Gemeinschaftsschulen - und zwar der binnendifferenzierte Unterricht und die damit
verbundene Vorstellung, dass alle Kinder gleiche Chancen erhalten - zerstört wird. Mit der
Ermöglichung von abschlussbezogenen Klassen betreibt die FDP nicht nur Klientelpolitik, sie
zementiert vor allem Bevölkerungsschichten und führt das dreigliedrige Schulsystem durch die
Hintertür wieder ein. Die Vorstellung, dass es dumme, nicht so dumme und schlaue Kinder
gibt, die mit einem Stempel auf der Stirn in die ihnen vorgegebenen Schubladen klettern, ist so
überholt, dass man sich wirklich fragt, in welchem Jahrhundert diese Partei lebt. Dazu kommt,
dass die Einrichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen erschwert wird, so dass ganze
Schulplanungen zunichte gemacht und insbesondere der ländliche Raum bildungspolitisch
weiter geschwächt wird.


Das ganze passiert laut FDP, weil Elternproteste wahrgenommen werden. Dabei wird völlig
ignoriert, dass die Eltern gegen die hohe Belastung ihrer Kinder in den G8-Jahrgängen
protestieren und dass dieses Problem mit der Schulgesetznovelle in keinster Weise gelöst wird.
Nach wie vor bleibt der Unterrichtsstoff in G8 und G9 der gleiche. Nur weil einige wenige
Gymnasien zukünftig G8 und G9 parallel anbieten, ist die verkorkste Einführung von G8 also
noch längst nicht behoben. Der SSW steht für ein Abitur nach 9 Jahren; wir stehen aber nicht
für Rosinenpickerei. Daher sage ich: Wir wollen keine Wettbewerbsverzerrung zwischen
Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Wer für das Y-Modell eintritt, sagt nämlich auch, dass
ihm das Abitur an Gemeinschaftsschulen nicht gut genug ist.


Zu diesen grundsätzlichen Kritikpunkten kommen aus Sicht des SSW eine ganze Reihe weiterer
Punkte, die deutlich machen, dass die vorliegende Gesetzesnovelle nicht zu Ende gedacht ist,
so zum Beispiel die unklare Vollkostenberechnung beim Schullastenausgleich. Mit den
Heimatgemeinden solle es einen fairen Interessenausgleich geben, heißt es. Wie dieser 4
aussieht und was passiert, wenn Kosten steigen oder abweichen, ist jedoch weiterhin unklar.
Der schleswig-holsteinische Gemeindetag hat daher zu Recht darauf hingewiesen, dass die
Vollkostenberechnung viele Auseinandersetzungen provozieren wird. Und auch die
Formulierung zur inklusiven Beschulung ist nur auf den ersten Blick positiv. Zwar begrüßt der
SSW ganz ausdrücklich, dass sich auch Förderzentren ohne Schülerinnen und Schüler zukünftig
im Sinne des Gesetzes als Schule definieren können. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die
inklusive Beschulung im gleichen Atemzug unter Ressourcenvorbehalt gestellt wird. Eine
inklusive Beschulung kann es aber nicht zum Nulltarif geben!


Der SSW hat zum vorliegenden Gesetzentwurf einen Änderungsantrag gestellt, in dem wir für
die Schulen der dänischen Minderheit die Gleichstellung fordern. Der Beschluss aus der
Dezembersitzung des Landtages, einseitig bei den Schulkindern der dänischen Minderheit zu
kürzen, ist ein eklatanter Bruch mit der Minderheitenpolitik des Landes. Dieser Beschluss war
vor einem Monat genau so falsch, wie er es heute ist und in Zukunft sein wird.


Daher appellieren wir noch einmal besonders an die Abgeordneten der regierungstragenden
Fraktionen, diesen Beschluss zu korrigieren. 2007 hat der damalige und auch heutige
Ministerpräsident in Verbindung mit der Schulgesetzänderung die Gleichstellung noch als
alternativlos dargestellt, weil die Schulen der Minderheit quasi öffentliche Schulen für den
dänischen Bevölkerungsteil sind. Heute interessiert dies anscheinend niemanden mehr. Alle
unsere Argumente der letzten Monate sind ins Leere gelaufen, weil die Landesregierung und
die Koalitionsfraktionen nicht einmal den Willen zum Zuhören hatten. CDU und FDP haben sich
bewusst auf veraltete Informationen gestützt, falsche Informationen genutzt und sich
Gegenargumenten verschlossen. Dabei gibt es jenseits von Schwarz-Gelb keine Mehrheit für
die einseitigen Kürzungen bei den Kindern an dänischen Schulen. CDU und FDP missachten
nicht nur einen Teil der Bevölkerung, der in diesem Land lebt und Steuern zahlt, sie missachten
vor allem auch die minderheitenpolitischen Grundsätze in diesem Land und führen uns zurück
in die 70iger Jahre. 5



Aber das tun CDU und FDP nicht nur in Sachen Minderheitenpolitik, sondern eben auch in
Sachen Schulpolitik. Sie ignorieren eine Volksinitiative mit über 25.000 Unterschriften und
ziehen eine Schulgesetznovelle durch, ohne die Anhörungen zu beachten oder die Kritik
wahrzunehmen. Unter demokratischen Gesichtspunkten ist diese Vorgehensweise wirklich ein
Armutszeugnis.
Mag sein, dass die CDU 2007 über ihren eigenen Schatten sprang. Sie hat es aber getan! Daher
stimmt es traurig, dass sie heute nicht mehr dazu steht. Fakt ist, dass sich die CDU von der FDP
am Nasenring durch die bildungspolitische Manege hat ziehen lassen, und das ist bitter. Viel
schlimmer ist aber die Tatsache, dass es der FDP mit dieser Schulgesetznovelle gelungen ist, ein
Salto rückwärts zu veranstalten, der das Publikum wirklich staunen lässt.
Allerdings muss ich für den SSW ganz klar sagen, dass nur die CDU/FDP-Schulpolitik vorwärts
in die Vergangenheit marschiert. Die Schulen sind in ihrer Entwicklung schon sehr viel weiter
und wollen einen mühevollen Prozess nicht mehr zurückdrehen, sondern endlich in Ruhe
arbeiten. Wir sollten den Schulen daher Zeit geben und nur dort nachbessern, wo es wirklich
hakt, wie z.B. bei der Belastung durch G8 oder der Struktur der Lehrerausbildung. Dafür
benötigen wir aber keine Schulgesetzänderung! Für die Schulen in diesem Land kann ich mir
nur wünschen, dass sie – trotz der Steine, die ihnen die Landesregierung mit diesem
Schulgesetz in den Weg legt - den Mut nicht verlieren auf ihrem Weg für eine gute Schule!