Olaf Schulze zu TOP 27: Pannenmeiler Brunsbüttel darf nicht wieder ans Netz!

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 26. Januar 2011


TOP 27, Berechtigung zum Leistungsbetrieb für das Kernkraftwerk Brunsbüttel (Drucksache 17/1165)



Olaf Schulze:
Pannenmeiler Brunsbüttel darf nicht wieder ans Netz!

Seit dem „Energiekompromiss“ zwischen der Bundesregierung und der Atomlobby werden die Fragen um die Zukunft und Sicherheit der Atomkraft in Deutschland immer größer. Aufgrund der unter zweifelhafter Beteiligung des Bundesrates geschaffenen Rechtsgrundlage soll das bereits 1977 in Betrieb genommene Dinosaurier-AKW Brunsbüttel wohl mindestens bis zum Jahr 2021 weiter Strom erzeugen und eine Gefahr für die Menschen in unserem Land bleiben. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich, denn das einzig sichere am AKW Brunsbüttel ist, dass es dann weiter eine Million Euro Gewinn am Tag erwirtschaften wird.
Nun liegt uns ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor, wonach die Berechtigung zum Leistungsbetrieb für das AKW Brunsbüttel erloschen sei. Hintergrund ist ein Gutachten der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm im Auftrag dieser Fraktion. Die Ergebnisse dieses Gutachtens werden sicherlich unterschiedlich bewertet und von der Landesregierung bestritten. Es wird daher ggf. die Gerichte beschäftigen, der Ausgang ist ungewiss und zeitnah nicht zu erwarten.
Für mich ist unabhängig von der rechtlichen Diskussion um das Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb die Frage entscheidend, ob der Betreiber Vattenfall überhaupt in der Lage ist, den notwendigen Sicherheitsstandard in Brunsbüttel einzuhalten. Hier ist die im Dezember letzten Jahres bekannt gewordene Absicht von Vattenfall, den Betrieb von Krümmel und Brunsbüttel aufzugeben und auf E.ON zu übertragen, schon bemerkenswert und das Eingeständnis in die eigene Unfähigkeit zum Betrieb von AKW. 2



Der enorme öffentliche Druck auf die Atomkonzerne hat offensichtlich auf Vattenfall gewirkt. Der Verzicht Vattenfalls auf den Betrieb der beiden Pannenmeiler in Schleswig-Holstein ist richtig, der Wechsel auf E.ON alleine ist allerdings noch keine frohe Botschaft. Denn egal, welche Fahne über Brunsbüttel weht: Der Reaktor ist ein extremes Sicherheitsrisiko und darf nicht wieder ans Netz gehen.